Dieter Bambauer

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Parlamentarier wollen das heimische Gewerbe schützen

08.08.2017

Der Fall Europaallee ist kein Unikum. Letztes Jahr sind die SBB in die Kritik geraten, weil sie bei ihrem Immobilienprojekt Pont-Rouge in Genf auf Naturstein aus Spanien setzen – und nicht auf teureren Gneis aus dem Tessin. Auch der Bund vergibt immer wieder Aufträge ins Ausland. Unmut provoziert hat etwa, dass das Statistische Jahrbuch aus Kostengründen in Bayern gedruckt wird.

von Stefan Häne, Tages-Anzeiger

Den Bundesparlamentariern bietet sich nun die Gelegenheit für eine Korrektur. Als Hebel dient die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Der Bundesrat hat im Februar die Botschaft verabschiedet, die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beginnt wohl im Herbst mit der Beratung. Die Materie ist komplex. Konsens besteht erst in wenigen Punkten. So etwa soll der Wettbewerb unter Wahrung der WTO-Regeln für alle Teilnehmer fair sein– auch für inländische. Dem sei heute nicht so, sagen WAK-Mitglieder von links bis rechts. Sie wollen erwirken, dass einheimische Firmen gleich lange Spiesse wie die ausländische Konkurrenz erhalten.

Das Hauptproblem – nebst der Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmen – liege bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien, sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. «Der Preis ist zur obersten Maxime geworden.» Das müsse sich ändern. Die Krux aus Sicht der Parlamentarier: Billiganbieter können nach erfolgtem Zuschlag versucht sein, ihre Mindereinnahmen während der Realisierung des Auftrags auszugleichen – mit Kostenüberschreitungen, Abstrichen bei der Qualität oder Rechtshändeln. Mehr Nachhaltigkeit?

Nicht nur linke Kreise geisseln den Preiskampf. Auch Wirtschafts- und Industrieverbände bemängeln, dem Preiskriterium komme «eine zu hohe Gewichtung» zu, wie aus der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision hervorgeht. Dieser Ansicht ist auch die Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen. Der Verbund aus 22 Organisationen aus dem Bereich Architektur, Planung und Ingenieurwesen moniert, eine zu starke Preisgewichtung verhindere, dass Anbieter innovative Lösungen offerieren. Bei intellektuellen Dienstleistungen solle auf das Zuschlagskriterium des Preises verzichtet werden können.

So weit will der Bundesrat nicht gehen. Er kommt den Kritikern aber entgegen: Das revidierte Gesetz soll es dem Auftraggeber ermöglichen, im Falle ungewöhnlich niedriger Angebote eine Prüfung durchzuführen, also zu ermitteln, ob der Anbieter alle Teilnahmebedingungen auch wirklich erfüllt.

Ein Zwist zeichnet sich bei der Frage ab, wie stark der Aspekt der Nachhaltigkeit gewichtet werden soll. SVP und FDP sagen, mit der Nachhaltigkeit würden «vergabefremde Kriterien» in den öffentlichen Beschaffungsprozess einbezogen. Die Linksparteien dagegen wollen ökologischen und sozialen Kriterien mehr Bedeutung als bislang beimessen.

«Keine Sonderregelung»

Strittig ist, inwieweit die skizzierten Pläne faktisch zu einer Bevorzugung einheimischer Firmen führen könnten. Einen Protektionismus trumpscher Art, so versichern WAK-Mitglieder aller Couleur, strebe niemand an. «Wir wollen keine Sonderregelung für Schweizer Unternehmen», sagt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Entscheidend sei, dass die Spielregeln klar und für alle einheitlich seien. Für Bundesaufträge schlägt Rime ein zweistufiges Verfahren vor. In einer ersten Runde werden alle Kriterien, die bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen, begutachtet – mit Ausnahme des Preises. Erfüllt eine Firma nicht alle diese Kriterien, gelangt sie nicht in die zweite Runde, wo der Preis dann ebenfalls gewichtet wird.

Die Idee des WAK-Vizepräsidenten findet in der Kommission Anklang. «Wird der Preis von Anfang an als Kriterium beigezogen, wird der Druck, die Vergabe in erster Linie an den Preis zu knüpfen, extrem gross», sagt CVP-Nationalrat Markus Ritter. Rimes Vorschlag könne helfen, die herrschende Fokussierung auf den Preis zumindest abzuschwächen.

Einen anderen Ansatz bevorzugt Hans Wicki. Der FDP-Ständerat (NW) ist Präsident von «bauenschweiz», der Dachorganisation der Bauwirtschaft. Nachhaltigkeit und soziale Kriterien seien schwer messbar. «Bei Ausschreibungen sollte man die Kosten über die gesamte Lebensdauer eines Bauwerks berücksichtigen.» Dazu gehörten der Aufwand im Unterhalt und die Stabilität. Schweizer Unternehmen lieferten Lösungen, die lange hielten und kaum Reparaturen bräuchten – und falls doch, seien die Handwerker schnell vor Ort. Rechne man die totalen Lebenskosten hinein, könnten einheimische Firmen gut mit der ausländischen Konkurrenz mithalten, sagt Wicki. Und WTO-konform sei solches Vorgehen auch.

Quelle: www.tagesanzeiger.ch Autor: Stefan Häne Datum: 7. August 2017

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