Jakob Baumann

PPP-Projekte rufen nach abteilungsübergreifenden Lösungen mit dem privaten Partner und sind damit Motoren für Kulturwandel.

PPP-News

Luzerner Sozialdemokraten wollen dem PPP-Modell den Weg ebnen

03.08.2017

Zwei Fehlschläge innert eines Jahres: Wenn private Investoren gemeinsam mit der Stadt ein Projekt aufgleisten, scheiterte dies in Luzern zuletzt mehrfach. Die SP verlangt nun, dass die Bevölkerung früher einbezogen wird. Dass das gerade von jener Partei kommt, die den Absturz des Parkhaus Musegg mitverantwortet, ist für den Parteipräsidenten kein Problem.

von Jacqueline Lipp, zentralplus

2016 war für Luzerns Grossprojekte kein gutes Jahr. Sowohl die Salle Modulable als auch das Parkhaus Musegg erlitten politisch Schiffbruch. Beide wären gemeinsam von der öffentlichen Hand und Privaten realisiert worden – sogenannte Private-Public-Partnerships (PPP).

Nun soll das Prozedere für PPP-Projekte angepasst werden, das fordert die SP-/Juso-Fraktion im Luzerner Stadtparlament. «Es geht uns darum, die Zusammenarbeit zwischen Privaten, den Behörden und der Bevölkerung zu verbessern, damit es in Zukunft wieder erfolgreiche Projekte geben kann», sagt SP-Präsident und Grossstadtrat Claudio Soldati, Urheber des Postulats. Konkret verlangt er, dass die Betroffenen früher einbezogen werden, die Rede ist von einer «Demokratisierung der Verfahren».

Parlament und Bevölkerung einbeziehen

Es mag auf den ersten Blick abwegig anmuten, dass gerade die SP das PPP-Modell zukunftsfähig machen will – waren es doch gerade die Genossen, die gemeinsam mit den Grünen und den Grünliberalen trotz enormer Kritik das Parkhaus Musegg abgeschossen hatten (zentralplus berichtete). Für Claudio Soldati keineswegs ein Widerspruch, sondern vielmehr die Folge davon. «Sowohl beim Parkhaus als auch bei der Salle Modulable haben die Privaten das Projekt mit Stadt und Kanton so ausgereift vorbereitet, dass man kaum mehr Möglichkeiten hatte, darauf Einfluss zu nehmen.»

Die SP-/Juso-Fraktion fordert nun, dass bereits im frühen Stadium künftig ein Ausschuss aus dem Parlament – in Form einer Spezialkommission – einbezogen wird, genauso wie die Direktbetroffenen, beispielsweise Anwohner oder Quartiervereine. «Nur so können mehrheitsfähige Projekte entstehen», ist Soldati überzeugt. Der Vorstoss orientiert sich dabei an den Ratschlägen des Vereins PPP Schweiz.

Doch diese politische Auseinandersetzung würgte die sogenannte Öko-Allianz beim Musegg-Parking ab, monieren die Gegner, die nun mit einer Volksinitiative das Thema wieder aufs Tapet bringen wollen (zentralplus berichtete). Claudio Soldati verteidigt hingegen das Vorgehen. «Alle Fixpunkte beim Parking Musegg waren gesetzt, man hätte nur noch in Details etwas ändern können.»

Er kritisiert ausserdem zum wiederholten Mal das fehlende Interesse an einem Austausch, es habe beispielsweise keine Workshops oder ähnliches gegeben. «Man kann nicht einseitige Information als demokratische Mitsprache verkaufen.»

Als Vorbild nennt der SP-Präsident das Projekt für eine autofreie Bahnhofstrasse. Zwar sind dort keine privaten Investoren involviert, aber die Stadt hat nach einer Volksabstimmung über den Grundsatzentscheid sowohl Anwohner als auch Hoteliers oder Organisationen in die Planung miteinbezogen. Soldati und die SP verlangen, dass Private-Public-Partnership-Projekte sich an diesen Standards orientieren.

Höhere Hürden? Soldati verneint

Das wird den Weg für solche Projekte unweigerlich verlängern. Für Soldati ist aber klar, dass der hohe Zeitdruck oft ein Problem sei, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Trotzdem wehrt er sich gegen die Behauptung, die SP schaffe damit zusätzliche Hürden. «Wir wollen solchen Projekten keineswegs Steine in den Weg legen. Im Gegenteil: Auch die Privaten sind stark darauf angewiesen, dass ihr Projekt eine Zukunft hat. Wenn sie im stillen Kämmerlein planen, steht das Vertrauen auf wackeligen Beinen, wie die Erfahrung zeigt.»

Nach den beiden gescheiterten Projekten stellten viele in Frage, ob private Investoren noch das Vertrauen in die politischen Akteure haben. Claudio Soldati versteht das Postulat als «Handreichung». Da die SP mitverantwortlich dafür war, dass das Parkhaus Musegg vorerst verhindert wurde, müsse die Initiative nun von ihrer Seite kommen. «Es geht effektiv nicht um eine Verschärfung der Bedingungen, sondern darum, das Vertrauen wieder herzustellen und die Abläufe klar zu stellen. Das gibt auch den Privaten die nötige Planungssicherheit.»

Trotz der Kritik seiner Partei an zahlreichen PPP-Projekten – von der Pilatus Arena über die Sportarena Allmend bis hin zum Parkhaus Musegg – stellt Soldati klar, dass die SP nicht grundsätzlich gegen dieses Modell ist. «Das wäre weltfremd.» Konkrete Ideen für PPP-Projekte schweben dem Parteipräsidenten indes keine vor.

Quelle: www.zentralplus.ch Autorin: Jacqueline Lipp Datum: 3. August 2017

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