Dieter Bambauer

In einem PPP profitieren die Akteure vom Wissen und der Erfahrung der Partner – eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Projekte.

Veranstaltungen des Vereins

Fachtagung: PPP - Was fehlt zum Durchbruch?

23.10.2009 (09:15 - 17:00)

Public Private Partnership (PPP), eine Kooperationsform zwischen der öffentlichen Hand und Privaten zur effizienten Erfüllung öffentlicher Aufgaben, nimmt auch in der Schweiz an Bedeutung zu. Bemängelt werden die noch mangelnden konkreten PPP-Projekte. Für Bundesrat Ueli Maurer sind ein klares Verständnis für PPP und eine echte, langfristige Partnerschaft zwischen Staat und Privaten von zentraler Bedeutung.

Die Referate der Veranstaltung sowie die Medienberichte sind unten stehendem Attachment zu entnehmen.

Rund 280 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 4. nationalen Fachtagung des Vereins PPP Schweiz im Rahmen der 175-Jahr-Feierlichkeiten der Universität Bern folgten mit grossem Interesse den Ausführungen der Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zum Thema „PPP – Was fehlt zum Durchbruch?“. Den Grundlagenreferaten am Vormittag folgten am Nachmittag vier Foren zur Vertiefung der Themenkreise PPP und Dienstleistungen, Hochbau, Infrastruktur und Gesundheit und ein abschliessendes Podiumsgespräch.

Für Bundesrat Ueli Maurer muss die Partnerschaft zwischen Staat und Privaten nicht neu erfunden, sondern weiter entwickelt werden. Für die Verbreitung von PPP in der Schweiz sei ein klares Verständnis für PPP, keine Fokussierung nur auf Finanzierungsfragen und eine echte, langfristige Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und Privaten entscheidend. Wichtig sei, dass nicht der Eindruck entstehe, dass die eine Seite bezahlt und die andere profitiert. Für den VBS-Chef sind PPP-Projekte nicht flächendeckend anwendbar, sondern dann erfolgversprechend, wenn sie in tauglichen Bereichen und richtigen Formen angewendet werden. Gleichzeitig plädierte der VBS-Chef für eine schweizeigene Lösung.

‚Mehr Leistung pro Steuerfranken!’ lautete das Motto, das Thomas Pfisterer, Präsident des Vereins PPP Schweiz, ins Zentrum rückte. Es gelte, die Stärken von Staat und Privaten gleichzeitig zu nutzen. Eine Prüfung der PPP-Variante lohne sich stets, so Pfisterer, weil meist die Effizienz gefördert werde. Das gebiete schon der Respekt gegenüber den Steuerzahlern. PPP erreiche Effizienz- und Kostenvorteile, weil es nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb und Unterhalt über die gesamte Lebensdauer einbeziehe. Chancen und Risiken eines PPP würden so sinnvoll aufgeteilt. Gleichzeitig warnte Pfisterer vor zu grossen Erwartungen: Das PPP-Modell ermögliche keine Realisierung ohne Geld; zudem hänge PPP von einem sorgfältigen Vorbereitung ab, die aufwendig sei.

Wo steht die Schweiz?

Seit 2000 findet das Thema PPP in der Schweiz in Publikationen zunehmende Aufmerksamkeit. Mit der Grundlagenstudie „PPP in der Schweiz“ wurde 2004/2005 ein wichtiges Werk geschaffen. Bis heute hat die PPP-Bewegung weiter an Fahrt gewonnen. Auf verschiedenen Ebenen werden Aufklärungsarbeiten geleistet, Potenziale untersucht und diverse PPP-Projekte initiiert.

Guido Grütter, Vorstandsmitglied PPP Schweiz, stellte trotzdem eine gewisse Zurückhaltung in Sachen PPP in der Schweiz fest. Stattdessen seien viele pragmatische Kooperationen und traditionelle, partnerschaftliche Ansätze nach Schweizer Art zu beobachten. Gründe dafür sieht Grütter unter anderem in der einfachen und günstigen Kapitalbeschaffung, der hohen Rechtskomplexität und -unsicherheit, der komfortablen finanziellen Lage der öffentlichen Hand und dem hohen Effizienzniveau der Verwaltung. Trotzdem seien, gerade weil die Schweiz eine lange und erfolgreiche Tradition in der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft hat, die Voraussetzungen für PPP gegeben. Grütter wünscht sich eine baldige Erhöhung der Zahl der PPP-Projekte und deren erfolgreichen Abschluss, bevor die künftige finanzielle Lage des Staates und der Wirtschaft dazu zwingt.

PPP-Erfolgsgeschichte Deutschland

In Deutschland geht viel mehr. In den letzten knapp sechs Jahren wurden in Deutschland gemäss Prof. Martin Weber, Vorstand der ÖPP Deutschland AG, über 100 PPP-Projekte mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro realisiert. Die ÖPP Deutschland AG ist ein von der Bundesregierung gegründetes Beratungsunternehmen (60 Prozent im Besitz von Bund, Ländern, Kommunen, 40 Prozent im Besitz der Privatwirtschaft), welches zum Ziel hat, die Zunahme von wirtschaftlichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Deutschland zu fördern. Hauptaufgaben liegen in der Projektberatung für die öffentliche Hand und in der Grundlagenarbeit.


Eine Pionierrolle im Bereich PPP in Deutschland kommt dem Land Hessen zu. Mit der Gründung des PPP-Kompetenzzentrums und des Vereins PPP in Hessen 2005 wurden die Weichen für PPP-Projekte gestellt. Langfristiges Ziel für Hessen ist, weniger selbst zu bauen, sondern bauen zu lassen und langfristig zu mieten. Mit Eignungstests und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden Bauvorhaben des Landes auf ihre PPP-Tauglichkeit hin überprüft. Obwohl die Vergabeverfahren komplex sind und lange dauern, ist Jens Markus Offermann, Regierungsdirektor des Hessischen Ministeriums der Finanzen, von PPP überzeugt. Hessen stuft PPP-Verfahren als Standardverfahren neben Eigenbauprojekten im staatlichen Hochbau ein. Optimierungspunkte sieht Offermann unter anderem in der Vereinheitlichung der Vergabeverfahren, der Sicherung der Planungsqualität, der Stärkung des Lebenszyklusansatzes in der Prüfung und Wertung der Angebote, der angemessenen Vergütung der Planungsleistung und in der Vereinheitlichung der interessengerechten Risikoverteilung für PPP-Verträge.

Wann rechnen sich PPP-Modelle?

Wirtschaftlichkeitsnachweise von PPP-Projekten in Deutschland ergeben Effizienzvorteile von bis zu 18 Prozent. Gemäss Dr. Urs Bolz, Partner PWC, rechnet sich PPP nur, wenn das Projekt vorgängig seriös auf seine Eignung geprüft wird. Als weitere Entscheidungsgrundlage ist die Einforderung eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches unabdingbar mit dem Ziel, eine möglichst quantitative Abschätzung der Gesamtkosten zu eruieren. Schliesslich sind zweckmässige Ausschreibungen notwendig. Dabei sollen die Leistung und nicht der Lösungsweg beschrieben und Freiheiten im Leistungseinkauf zugelassen werden. „PPP eignet sich, weil die Kosten über den ganzen Lebenszyklus durch einen privaten Anbieter optimiert werden können, der Private kostengünstiger produzieren kann, die Risiken optimal bewirtschaftet werden, das PPP-Verfahren zu kommerzieller Disziplin zwingt und Synergien mit der Wirtschaft erschlossen werden können“, ist Urs Bolz überzeugt.

Was fehlt zum Durchbruch?

Aus den verschiedenen Foren (Dienstleistungen, Hochbau, Infrastruktur und Gesundheit) sowie aus der Podiumsdiskussion zeigte sich insbesondere folgendes: Bei grösseren Vorhaben muss die Eignungsabklärung für das PPP-Modell in Bund, Kantonen und Städten zur Pflicht werden. Lassen sich mittelfristige Effizienzvorteile prognostizieren, ist PPP der richtige Weg. Die Grundlagen dazu sind auch in der Schweiz vorhanden. Gefordert sind nun vor allem die Regierungen, PPP-Projekte zu initiieren und aufmerksam zu begleiten. Aber auch die Privatwirtschaft kann mit ihrem Engagement viel dazu beitragen, dass die partnerschaftliche Aufgabenerfüllung mittels PPP – der schweizerischen Tradition entsprechend – zum neuen Erfolgsmodell wird. Der Steuerzahler wird es letztlich danken.

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Thomas Pfisterer, Präsident Verein PPP Schweiz, Tel. 078 647 34 14
Heinz Gut, Geschäftsführer Verein PPP Schweiz, Tel. 079 400 57 09

Veranstalter:

Verein PPP Schweiz, Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) 

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