Die Region „Grand Genève“ ist mit rund 900‘000 Einwohnern und 440‘000 Arbeitsplätzen eines der grossen Ballungszentren der Schweiz mit täglich 3,8 Mio Fahrten, über 80% davon im motorisierten Individualverkehr. Das untere Genferseebecken gehört heute zu den besonders staugeplagten Regionen der Schweiz. An einer Informationsveranstaltung der parlamentarischen Gruppe PPP haben Experten des Kantons Genf den eidg. Parlamentarierinnen und Parlamentariern das allenfalls als PPP-Modell realisierbare Projekt grande Traversée du Lac präsentiert.
Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat heute die Beiträge an die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing für den Zeitraum von 2016 bis 2019 verabschiedet. Der klare Entscheid des Kantonsrates für ein aktives, fokussiertes und nachhaltig ausgerichtetes Standortmarketing ist ein Ja zu einem starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.
Das European PPP Expertise Centre (EPEC) hat seinen halbjährlichen Bericht zur Entwicklung von PPP-Projekten im europäischen Vergleich für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Verglichen mit demselben Zeitraum 2014 wurden weniger Projekte abgeschlossen. Das Ranking nach dem höchsten Auftragsvolumen führt die Türkei an, in Großbritannien wurden zahlenmäßig die meisten Projektverträge unterzeichnet. Die Schweiz wurde für den Bericht nicht berücksichtigt.
Eigentlich hatte sich die "Association intercommunale Sports en Gruyère" per 15. Oktober 2015 entschieden, welche Unternehmung das neue Greyerzer Regionalsportzentrum im PPP-Modell bauen und betreiben soll. Doch ein in der Ausschreibung unterlegenes Konsortium hat kurz darauf Rekurs gegen diesen Juryentscheid eingelegt. Damit kann das Projekt wohl nicht wie geplant am 28. Februar dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die deutsche Bundesregierung arbeitet auf breiter Front am Klimaschutz. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Elektrofahrzeugen. Im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes vom Juni 2015 sollen Nutzeranreize wie die Reservierung von Sonderparkplätzen, etwa an Ladepunkten, kostenloses Parken und die Nutzung von Sonderspuren gesetzt werden. In der Schweiz hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats den Bund bereits 2012 aufgefordert, als Vorbild aufzutreten und „elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu beschaffen, wo dies organisatorisch, ökologisch und ökonomisch möglich und sinnvoll“ sei. In seiner Antwort auf diese Motion hat der Bundesrat in diesem Frühjahr unter anderem festgestellt, dass die Bundesverwaltung noch zurückhaltend sei. Daher hat Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für öffentlich-private Partnerschaften PPP, in der Herbstsession eine Interpellation eingereicht. „Der Bund sollte vermehrt Partnerschaften mit privaten Mobilitätsdienstleistern oder Flottenbetreibern anstreben und als Vorbild vorangehen“, stellt Frau Schneider-Schneiter fest.
Wald gehört zu Graubünden wie der Steinbock. Im Puschlav öffnet nun ein Holz-Kompetenzzentrum seine Tore: Es könnte Schwung in die kantonale Holzindustrie bringen.
Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert. Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. „Ich bedanke mich bei den Schweizer Kolleginnen und Kollegen für deren Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Die Schweiz und Deutschland suchen eine gemeinsame Finanzierung. Dieses Entgegenkommen erlebt man nicht immer. Nur so war der Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke möglich“, so Verkehrsminister Hermann nach dem Gespräch. Desweiteren bedankte sich Hermann bei der Deutschen Bahn, dass Sie eine Elektrifizierung auf Ihrer Strecke ermöglicht hat und den Bau ausschreiben wird.
Zürcher Steuerzahler dürften leer schlucken, wenn sie sehen, was die Sanierung von Tonhalle und Kongresshaus kostet. Der Stadtrat sollte vor der Abstimmung noch ein paar Fragen klären.
Das Projekt "Sports en Gruyère", das die Planung, den Bau und den Betrieb eines interkommunalen Sportzentrums im PPP-Modell umfasst, nimmt Formen an. Am Mittwoch haben die Delegierten der "Association Intercommunale Sports en Gruyère" (AISG) über eine Statutenänderung befunden, die der Körperschaft die Kompetenz zur Forsetzung der Projektplanung übergibt, die bislang bei der "Association Régionale la Gruyère" (ARG) lag. Im Optimalfall kann der Bau in rund zwei Jahren beginnen.
Nach dem Konkurs der Biorender AG und der Ersteigerung durch den früheren Eigentümer wird eine Gruppe von rund einem Dutzend Investoren die Biogasanlage übernehmen und ab November mit einer neuen Gesellschaft betreiben. Damit kann das technologisch interessante Projekt in ruhigerem Fahrwasser weitergeführt werden. Die Arbeitsplätze und die in den letzten Jahren getätigten Investitionen für den Bau des neuartigen Vergärungsverfahrens sind damit gerettet.
