Die Finanzbranche wirbt mit einem neuen Gutachten für die Vorzüge öffentlich-privater Partnerschaften. Der Investitionsbedarf ist groß - die Bedenken sind es auch.
Deutschland - Wirtschaftsminister Gabriel will mehr Versicherungskonzerne für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte gewinnen. Doch das Vorhaben leidet an einem Problem: Es gibt kaum attraktive Offerten für die Branche.
Bozen – Das Landesvergabegesetz sieht vor, dass der Sieger einer Ausschreibung eine Kaution von bis zu fünf Prozent der Vertragssumme hinterlegen muss, wobei die jeweilige Vergabestelle das Ausmaß festlegen kann. Dies trifft auch für die öffentlich-privaten Partnerschaften zu (PPP für Public Private Partnership). Wenn der Vorschlag jedoch für das PPP-Projekt vonseiten eines Unternehmens kommt, so muss einheitlich definiert werden, was eine Vergabestelle akzeptieren kann.
Vor einem Jahr, am 2. Oktober 2015, wurde in Poschiavo das Centro Tecnologico del Legno (CTL) eröffnet. Hinter dem Projekt steht die Vision, in einer Grenzregion ein Kompetenzzentrum für Holzberufe aufzubauen und Wertschöpfung durch Bildungsexport ins Puschlav zu bringen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten ist das Projektteam nun bereit, mit einem angepassten Businessplan und neuen Angeboten die Projektziele in die Praxis umzusetzen. Die Gesamtfinanzierung ist gesichert.
Seit Jahren träumen die sechs Gemeinden auf der Hochebene von Crans-Montana von einem Erlebnisbad. Ein entsprechender Kredit in der Höhe von 48 Millionen Franken wurde bereits vor vier Jahren gesprochen. In einer Art Wettlauf wurden seither die beiden Projekte "Aquamust" (eine private Initiative) und "Aqualoisirs" (eine Initiative der Association des Communes de Crans-Monatana, ACCM) gleichzeitig, aber unabhängig voneinander vorangetrieben. Allen Beteiligten ist jedoch klar: Nur eines der beiden Projekte kann tatsächlich realisiert werden. Nun hat das Projekt "Aqualoisirs" der ACCM einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht.
Die „ÖPP Deutschland AG – PD“ wird zu Beginn des Jahres 2017 ihr Angebot als öffentlicher Berater auf alle Realisierungs- und Beschaffungsvarianten erweitern. Ziel der Beratung ist es, bessere Verwaltungsarbeit und mehr Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Das Unternehmen wird zu 100 % öffentliche Gesellschafter haben, die dann die angebotenen Leistungen als Inhouse-Beratung beauftragen können. Ein besonderes Angebot gibt es für Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben. Damit wird einer zentralen Forderung der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ entsprochen.
Das Immobilienunternehmen SPS hat im ersten Halbjahr 2016 dank Zukäufen den Gesamtertrag stabil gehalten, unter dem Strich aber weniger verdient. Zulegen konnte der Branchenprimus im Geschäftsfeld Leben und Wohnen im Alter. Dort sieht CEO René Zahnd "aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren das grösste Wachstumspotenzial", wie er am im Interview erklärt. Daher werde es in diesem Bereich auch zu weiteren Akquisitionen kommen, so der SPS-Chef weiter. "Wir hoffen, dass wir verstärkt in so genannten Public-Private-Partnership-Modellen (PPP), also die Altenwohnanlagen für die Gemeinden zu betreiben, noch schneller wachsen können", sagte Zahnd.
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) plant, ihr bestehendes SVA Gesundheitszentrum in der Wiener Hartmanngasse auf neue Beine zu stellen und damit europaweit neue Maßstäbe zu setzen. Für dieses Ziel hat man sich einen kompetenten Partner an Bord geholt. Im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP-Modell) wird die PremiQaMed Group in Zukunft zu 49 Prozent an der gemeinsamen SVA Gesundheitszentrum Betriebs GmbH beteiligt und für die Betriebsführung verantwortlich sein. Die übrigen 51 Prozent der auf Gemeinnützigkeit ausgerichteten Gesellschaft verbleiben im Eigentum der SVA.
Der Regierungsrat setzt das Innovationsförderungsgesetz per 1. Oktober 2016 in Kraft. Damit hat der Kanton Bern in Rekordzeit alle nötigen Entscheide definitiv gefällt, um Betriebsbeiträge an das «Swiss Institut für Translation und Unternehmertum in der Medizin» (sitem-insel AG) leisten zu können. Der Kanton erwartet, dass sich der Bund 2017–2020 im gleichen Umfang von rund 26 Mio. CHF an der Anschubfinanzierung beteiligt. Dieses Schlüsselprojekt des Wirtschaftsstandorts Schweiz soll rasch positiv wirken.
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, im Südtiroler Personennahverkehrswesen Verwirrung zu stiften und unklare Interessenslagen zu vertreten