Commentaire de Heinz Gut, directeur de l’Association PP Suisse

Dans le cas de la Salle Modulable et du parking Musegg, l’initiative a émané d’acteurs privés. Les pouvoirs publics se sont ralliés à ces projets par la suite. Il faut toutefois avoir à l’esprit que, dans un PPP classique, ce sont des pouvoirs publics que doit provenir l’initiative et que les acteurs privés qui deviendront des partenaires doivent être sélectionnés dans le cadre d’une procédure de soumission. Cette différence est importante: si l’initiative émane des pouvoirs publics, c’est qu’ils sont convaincus de l’intérieur par ce type de partenariat. Dans le cas contraire, les investisseurs privés devront tout d’abord arriver à persuader ces derniers du bien-fondé d’une mise en œuvre commune dans le cadre d’un PPP.

Les exemples dans le canton de Lucerne montrent que cette manière de procéder est nettement plus complexe. Pour le KKL, la démarche a été un succès alors que cela n’a pas été le cas des deux autres projets. Vu de l’extérieur, il est difficile de déterminer la raison pour laquelle les pouvoirs publics n’ont pas apporté leur soutien à cette solution. Il est possible que différents facteurs se soient conjugués.

Un fait est certain: une collectivité publique qui s’interdit de planifier et de réfléchir à des alternatives ne peut aller de l’avant. Le meilleur moyen d’assurer la réussite d’une collectivité, c’est lorsque les initiatives privées et publiques se complètent. Mais les acteurs privés doivent de toute évidence fournir de gros efforts pour parvenir à persuader les pouvoirs publics. Le risque de contrepartie des pouvoirs publics ne doit donc pas être sous-estimé pour les initiatives privées. Ces mêmes pouvoirs publics n’ont toutefois aucun intérêt à ce que ce risque soit tel qu’il étouffe les initiatives privées.

Interview avec Karl Reichmuth (uniquement en allemand) - "Die Diskussion wird verweigert"

Der Begriff tauchte in Luzern in letzter Zeit wieder öfter auf: Public Private Partnership (PPP). Er benennt die Tatsache, dass private Geldgeber gemeinsam mit der öffentlichen Hand wichtige Infrastrukturprojekte realisieren. Prominenteste – und erfolgreichste – Beispiele dafür sind der Bau des KKL (1998) und der Swissporarena (2011).

Dass PPP in jüngster Zeit wieder in aller Munde ist, hat allerdings damit zu tun, dass das Prinzip nicht mehr wie gewünscht funktioniert. Die Salle Modulable, die von Privaten, Stadt und Kanton gemeinsam hätte finanziert werden sollen, scheiterte im Herbst 2016 am Veto des Kantonsrats. Wenige Monate später entschied das Stadtparlament, dass sich die Stadt aus den Planungen für das private Parkhaus-Projekt Musegg zurückziehen soll.

Er sammelte 63 Millionen fürs KKL

Hat das «Luzerner Modell», das beim KKL und der Swissporarena schweizweit für Bewunderung sorgte, ausgedient? Wir sprachen mit dem Luzerner Privatbankier Karl Reichmuth. Er hat als Präsident des KKL-Sammelkomitees 63 Millionen Spendengelder für das neue Konzerthaus zusammengebracht. Bei der Salle Modulable fungierte Reichmuths Rütli-Stiftung zudem als Vermittlerin der Engelhorn-Millionen.

Karl Reichmuth, die Salle Modulable ist gescheitert, für das Parkhaus Musegg siehts schlecht aus. Wieso schafft es Luzern nicht mehr, private Projekte mit öffentlicher Beteiligung zu realisieren?

Bei der Salle Modulable war der Kapitalfehler, dass bereits für die Projektierung öffentliche Gelder gefordert wurden. Die Projektierungskosten waren zudem viel zu hoch angesetzt. Daher war das Nein des Kantonsrats absehbar. Ganz anders beim Parkhaus Musegg. Hier wurde mit einem bewussten politischen Entscheid ein Projekt frühzeitig abgeklemmt. Die weitere Diskussion darüber wird geradezu verweigert. Das ist unschweizerisch, und es ärgert mich extrem.

Die Linken kritisierten in beiden Fällen, dass Private ihre Ideen der Politik aufzwingen wollten. Dabei müsse die Initiative für Grossprojekte von der Politik kommen – wie beim KKL.

Das Beispiel mit dem KKL stimmt doch überhaupt nicht! Die Idee für den Bau eines neuen Konzerthauses kam 1988 erstmals dank der Mäzenin Alice Bucher auf den Tisch. Sie zahlte eine knappe Million Franken für ein Vorprojekt und brachte damit den Stein ins Rollen. Die Politik stand damals noch lange abseits. Ich erinnere mich, wie Stadtpräsident Franz Kurzmeyer zu mir sagte, ich sei ein Fantast. Statt für ein unrealistisches neues Konzerthaus solle ich mich besser für die Sanierung des Bourbaki einsetzen.

Was gab den Ausschlag, dass die Stadt das KKL plötzlich doch unterstützte?

Die Stadt sprang erst auf den Zug auf, als die Projektierungsphase vorüber war. Die 4,3 Millionen für die Projektierung haben wir ausschliesslich privat finanziert – übrigens auch mit Spenden aus dem Ausland. Ich sage dies mit Verweis auf jene Kritiker, die die ausländische Herkunft der Salle-Modulable-Gelder bemängelten.

Wenn man die Vorgeschichte des KKL anschaut, könnte man sagen, dass für das Parkhaus Musegg noch nicht alles verloren ist – vielleicht wird sich die Politik in einer späteren Phase wieder einklinken?

Nein, das wird sie eben genau nicht tun. Denn das Stadtparlament hat nicht nur der Politik, sondern auch der Verwaltung ein Denk- und Planungsverbot auferlegt. Und hier liegt der entscheidende Unterschied zum KKL. Auch wenn sich die Politik damals erst spät zum Projekt bekannte, so hatten wir bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Unterstützung der Stadtverwaltung. Ohne die Mitarbeit der Baudirektion während der Projektierungsphase wäre das KKL nicht möglich gewesen. Das ist der eigentliche Skandal beim Parkhaus Musegg. Man verbietet der Stadtverwaltung, ihre Arbeit zu tun.

Trotz offizieller Unterstützung musste die Politik beim KKL noch viel Überzeugungsarbeit leisten und Kritiker an Bord holen.

Ja, und das machte Franz Kurzmeyer ausserordentlich gut. Als richtiger «Stadtvater» hat er Kritiker eingeladen, den Weg mitzugehen. Am Ende war das Projekt breit abgestützt.

Tut die Luzerner Politik heute zu wenig, um Projekte mehrheitsfähig zu machen?

Ja, ganz klar. Was ich befremdend finde, ist das Verhalten der Linken, die ja immer auf Minderheitenschutz pochen. Jetzt haben sie die Mehrheit und wollen davon plötzlich nichts mehr wissen. Es geht nur noch darum, die eigene Sicht der Dinge durchzudrücken. Sie glauben, sie hätten es nicht nötig, auf andere zuzugehen und Kompromisse einzugehen.

Was braucht es, damit in Luzern Projekte von Privaten und öffentlicher Hand wieder gelingen?

Es braucht Offenheit – in Gedanken und für Werke.

Viele beklagen zurzeit eine mangelnde Leadership in Luzern. Projekte scheitern unter anderem deshalb, weil sie keine Identifikationsfigur haben. Wäre das nicht eine Rolle für Sie?

Dafür bin ich mit 77 Jahren zu alt. Das ist nicht mehr meine Aufgabe. Ich hoffe aber sehr, dass es wieder Leute geben wird, die entsprechende Qualitäten mitbringen.