Kurt Signer

Das Lebenszyklusmodell ist ein wegleitender PPP-Kerngedanke für die Weiterentwicklung des Immobilienmanagements der öffentlichen Hand.

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Alternative Finanzierungsmodelle

Weil das Geld fehlt, will die Luzerner Gemeinde Reiden ein kommunales Schulhaus privat finanzieren lassen. Dies wirft heikle Fragen zur Rolle des Staates auf.

von Erich Aschwanden, www.nzz.ch, 3. November 2016

Ganz freiwillig wagt der Gemeinderat von Reiden den ungewöhnlichen Schritt nicht. Weil der Ort überschuldet ist und kritische Bürger intervenierten, wurde eine für den 27. November angesetzte Volksabstimmung kurzfristig abgeblasen. Statt mit einem ordentlichen Kredit von 6,3 Millionen Franken will der Gemeinderat das neue Schulhaus Mitte durch einen privaten Investor finanzieren und bauen lassen. Die Gemeinde will sich in das Gebäude einmieten.

Schulhaus-Neubau in Reiden

Der Ort im Luzerner Hinterland betritt damit Neuland. Er testet aus, wie weit finanziell gebeutelte Kommunen staatliche Aufgaben in Zusammenarbeit mit Privaten erfüllen können. Eine Umfrage in den Kantonen ergibt, dass in der Schweiz noch nie ein kommunales Schulhaus von einem privaten Investor erstellt wurde. Auch beim Schweizer Gemeindeverband ist kein Fall einer sogenannten Public-Private Partnership (PPP) bei der Volksschule bekannt.

«Privatisierung kein Thema»

Gute Erfahrungen mit dem PPP-Modell hat die Stadt Luzern gemacht. Zusammen mit einem Generalunternehmer hat sie die Sportarena Allmend errichtet, zu der unter anderem das Fussballstadion des FC Luzern gehört. Obwohl diese Kooperation für beiden Seiten erfolgreich verlief, gibt es für die Stadtluzerner Baudirektorin Manuela Jost (glp.) eine klare Grenze, wenn es um Kernaufgaben der öffentlichen Hand geht. «Die Privatisierung der Grundschulen ist kein Thema. Wir müssen die Handlungsfreiheit für die Erfüllung unseres Grundauftrags behalten», erklärte sie gegenüber der «Luzerner Zeitung».

Auch im Kanton Solothurn will man vom PPP-Ansatz bei öffentlichen Schulen nichts wissen. «Formen der Miete oder des Leasings sind rechtlich volatiler, da hier bei mehreren – und oft wechselnden – Parteien Rechtsstreitigkeiten eher möglich sind als beim Alleineigentum», erklärt Adriano Vella, Sekretär des Departements für Bildung und Kultur.

Längerfristig sei es ausserdem in der Regel so, dass Finanzierungen durch private Investoren zu einer Mehrbelastung des Gemeinwesens führten. «Dies ergibt sich aus dem legitimen Gewinnstreben privater Investoren bei vorgegebenen Qualitätsanforderungen an Schulhäuser durch das Baurecht», ist Vella überzeugt. Lösungen mit Investoren ergäben nur in Ausnahmefällen Sinn, etwa für Container, die als zeitlich befristete Zusatz- oder Ersatzschulzimmer dienen.

Auch Heinz Gut, Geschäftsführer des Vereins PPP Schweiz, glaubt nicht, dass Gemeinden in finanziellen Engpässen mit einem privaten Investor besser fahren. Aufgrund der gegenwärtigen Zinssituation könnten Gemeinden am Kapitalmarkt günstiger Geld aufnehmen als Firmen. «Diese Differenz lässt sich nur bei komplexen Projekten hereinholen, die eine aufwendige Planung brauchen», sagt Gut.

Gemäss Gut kann eine öffentlich-private Partnerschaft unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl eine Alternative zu einer rein staatlichen Finanzierung sein. Das Schulhausprojekt in der 6800-Einwohner-Gemeinde Reiden falle jedoch nicht in diese Kategorie. «Wenn es um komplexe Projekte geht, in die mehrere Gemeinden oder ein Kanton involviert sind, kann der Beizug Privater einen Mehrwert bringen», betont der Experte.

Bei einem normalen Schulhausbau sei dies jedoch nicht der Fall. «Die meisten Gemeinden haben grosse Erfahrungen mit solchen Projekten. Die Verwaltung kann dies mindestens so gut wie Private», erklärt Gut. Er bezweifelt auch, dass angesichts des geringen Volumens von etwas über 6 Millionen Franken ein privater Investor einsteigt.

Projekt in Opfikon gescheitert

Nicht zuletzt das geringe Investionsvolumen war verantwortlich dafür, dass die Stadt Opfikon 2008 die Suche nach einem Investor abblasen musste. Als PPP-Projekt wurde damals der Schultrakt Lättenwiesen geprüft, der auf 12 Millionen Franken veranschlagt wurde. Interessant werden solche Modelle für private Investoren jedoch erst ab rund 20 Millionen Franken. Dazu kam, dass das Schulhaus in einer Zone für öffentliche Bauten geplant war und für einen Privatunternehmer hätte umgezont werden müssen.

Zwiespältige Erfahrungen hat man in Deutschland gemacht, wo Kommunen seit mehreren Jahren öffentliche Schulhäuser durch Private realisieren liessen. So wurden im Landkreis Offenbach in der Nähe von Frankfurt am Main mehr als 90 Schulen als PPP modernisiert. Während das Modell an einigen Orten bestens funktioniert und den Gemeinden finanzielle Vorteile bringt, endete es andernorts in langwierigen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten.

Quelle: www.nzz.chAutor: Erich AschwandenDatum: 3. November 2016

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