Prof. Dr. A. Lienhard

Die kooperative Aufgabenerfüllung lässt sich auch verfassungs- rechtlich legitimieren.

PPP-News

Berner Gaswerkareal: Das späte Angebot des Baukonzerns

tstamp);*/ echo substr($this->date, 0, -5); ?>

Die Stadt Bern könne die Rahmenbedingungen für die Überbauung auf dem Gaswerkareal selber bestimmen – auch die Investoren, sagt Losinger-Chef Pascal Bärtschi.

von Bernhard Ott, Der Bund

Anfang November hat der Gemeinderat einen Entscheid über das Vorgehen bei der Planung auf dem Gaswerkareal erneut vertagt. Damit bleibt eine der ältesten und grössten Altlasten der Ära von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) bestehen. Es geht um den Bau eines Stadtteils samt Park für 500 bis 1000 Bewohnerinnen und Bewohner an bester Wohnlage.

Diskutiert wird im Gemeinderat im Wesentlichen über zwei Varianten: Die Stadt setzt die Leitplanken bei Nutzung und Vorgehen, und Losinger Marazzi setzt um – oder die Stadt plant und entwickelt das Areal alleine und lanciert später einen Investorenwettbewerb. «Der Steuerzahler muss sich fragen, ob es tatsächlich die Rolle der öffentlichen Hand ist, die Kosten und Risiken der Entwicklung eines neuen Quartiers selber zu tragen», sagt Pascal Bärtschi, Direktor von Losinger Marazzi.

Aufgrund der Testplanung und der aktuellen planungsrechtlichen Grundlagen könne in drei Jahren gebaut werden. Bei einem Alleingang der Stadt dauere es aber länger. Allein der Erlass einer Überbauungsordnung würde das Projekt «um zwei weitere Jahre verzögern», sagt Bärtschi. Die ersten Bagger würden demnach frühestens 2022 auffahren.

In Zürich und Genf war es möglich

Für Bärtschi ist daher klar: Es könne nicht Aufgabe der Stadt sein, ein neues Quartier selber zu planen und womöglich noch zu bauen. «Die Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, die Bedürfnisse und die Rahmenbedingungen zu definieren.» Dabei signalisiert Bärtschi Entgegenkommen: Über stadtplanerische Aspekte, Architektur, Baurechtszinsen, Kostencontrolling und Investoren könne die Stadt entscheiden. Die Koordination von Bauphasen, Organisation und Logistik obläge Losinger Marazzi.

Konkret würde dies etwa bedeuten, dass Gemeinderat und Stadtrat den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus und die Baurechtszinsen festlegen. «Seit der Abstimmung über die Wohn-Initiative ist es Pflicht, mindestens ein Drittel der Fläche für gemeinnützigen Wohnungsbau zu reservieren», sagt Bärtschi. Bei der Investorensuche schlägt er vor, dass Stadt und Losinger Marazzi gemeinsam eine Liste potenzieller Interessenten erstellen. «Wer am Schluss zum Zug kommt, entscheidet aber die Stadt.» Für Bärtschi wäre dies «ein typisches Beispiel einer Public Private Partnership (PPP)», einer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Privaten. Losinger Marazzi habe dieses Modell in anderen Schweizer Städten mit Erfolg angewandt – zum Beispiel in Zürich in Genf.

Der Druck der Bodensanierung

Das Angebot klingt valabel. Aber die Planung auf dem Gaswerkareal hat eine vertrackte und mittlerweile siebenjährige Vorgeschichte, die das politische Klima vergiftet hat (siehe Box). Das Gaswerkareal gehört zu einem grossen Teil Energie Wasser Bern (EWB). EWB steht unter dem Druck des Kantons, die Altlasten im Boden zu sanieren. Das stadteigene Werk wollte die Bodensanierung möglichst rasch mit einem Bauprojekt verbinden.

Die ominöse Vereinbarung

Da das Stadtplanungsamt überlastet war, hat EWB vor fünf Jahren eine Vereinbarung mit Losinger Marazzi getroffen. Diese sieht vor, dass der Baukonzern eine Testplanung durchführt. Im Gegenzug hätte Losinger Marazzi die definitive Planung an die Hand nehmen können. Die Stadt verfügt aber über ein Vorkaufsrecht für die Parzelle. Dieses erhielt eine grosse politische Bedeutung, weil der Stadtrat erst durch Recherchen der «Berner Zeitung» von der Vereinbarung zwischen EWB und Losinger Marazzi erfuhr.

Die Reaktion auf den «Geheim-Deal» war heftig. In der Folge hat das Parlament Vorstösse zum Kauf des Areals durch die Stadt verabschiedet. Der Gemeinderat hat sich durch den Aufschrei derart beeindrucken lassen, dass er den Entscheid über das weitere Vorgehen seit dem Ende der Testplanung Mitte 2014 vor sich herschiebt.

Das Kippen des Gemeinderates

Die nun präsentierten Vorschläge von Losinger-Chef Bärtschi laufen darauf hinaus, die Vereinbarung zwischen Losinger und EWB durch eine neue zu ersetzen, welche die Mitsprache der Stadt sichert. Dafür ist es aber wohl zu spät. «Es war ein Fehler, die Planung Privaten zu überlassen», schrieb Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) letzte Woche beim Twitter-Wahlpodium. Ihre Haltung scheint im Gemeinderat mehrheitsfähig zu sein. Auch Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) liess jüngst verlauten, die Stadt sei bestrebt, das Areal zu kaufen und selber zu entwickeln.

Quelle: www.derbund.chAutor: Bernhard OttDatum: 24. November 2016

Zurück | Einen Kommentar schreiben

Kommentare

Bitte addieren Sie 9 und 8.*