Prof. Dr. A. Lienhard
Die kooperative Aufgabenerfüllung lässt sich auch verfassungs- rechtlich legitimieren.
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Medienmitteilung der Stadt Biel vom 19. Februar 2014 |
Bereits im Herbst 2012 hatte der Gemeinderat der CTS SA dieses Mandat für die Erstellungsphase provisorisch übertragen und sie insbesondere mit der Erarbeitung eines Betriebskonzepts beauftragt. Dieses Konzept wurde von der Präsidialdirektion überprüft und anschliessend einem Mitberichtsverfahren unterzogen, in dessen Verlauf sich insbesondere auch die stadträtliche PPP-Kommission positiv hatte vernehmen lassen. Die CTS SA kann nun ab sofort gegenüber allen Partnern in den künftigen Stades de Bienne als definitive Betreiberin verbindlich auftreten. Die finanziellen Eckwerte dieses Mandates sowie die exakten Schnittstellendefinitionen zwischen der CTS und der Stadt Biel werden im Laufe des Jahres 2014 in einen neuen Leistungs- und Pachtvertrag einfliessen, welcher vom Stadtrat zu genehmigen sein und alle von der CTS betriebenen Anlagen umfassen wird. Die Vergabe des vorliegenden Betriebsführungsmandates unterliegt nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht, da die CTS SA eine 100%-Tochter der Stadt Biel ist.
Quelle: www.biel.ch | Autorin: Stadt Biel | Datum: 19. Februar 2014 |
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