Jacky Gillmann

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Bundesrat Didier Burkhalter nimmt an Konferenz zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in Washington teil

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Auf Einladung von US-Aussenminister John Kerry wird Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, am 19. Februar 2015 an der Konferenz in Washington Massnahmen erörtern, wie junge Menschen davon abgehalten werden können, sich terroristischen Gruppierungen und Netzwerken anzuschliessen. Die Prävention und Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist eine aussenpolitische Priorität der Schweiz.

Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 4. Februar 2015

Bundesrat Didier Burkhalter wird am 19. Februar 2015 zur Konferenz zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus reisen, an die er in der vergangenen Woche von US-Aussenminister John Kerry eingeladen worden war. Neben Regierungen aus allen Kontinenten sind internationale Organisationen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft eingeladen. Das Ziel des Treffens ist, sich auf eine gemeinsame Haltung gegen gewalttätigen Extremismus zu verständigen.

Im Zentrum der Debatten stehen am „White House Countering Violent Extremism Summit“ nicht strafrechtliche Instrumente, sondern gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Massnahmen. Vor allem junge Menschen sollen davon abgehalten werden, sich zu radikalisieren und von terroristischen Gruppierungen und Netzwerken anwerben zu lassen. Gerade auch zur Verhinderung von jihadistisch motivierten Reisen nach Syrien und Irak ist es wichtig, dass die Radikalisierung von Personen frühzeitig erkannt und ihr entgegengetreten wird.

Wichtige Priorität für die Schweiz

Mit ihrer ausgeprägten Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie ihrem Einsatz für das Völkerrecht und für Rechtsstaatlichkeit ist die Schweiz eine wichtige Stimme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Schweiz misst der Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus grosse Bedeutung bei, die in Konflikten, massiven Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung oder Perspektivlosigkeit liegen können.

Die Schweiz setzt sich in Organisationen wie der UNO, dem Global Counterterrorism Forum (GCTF) und dem Europarat für eine umfassende und wirkungsvolle Prävention und Bekämpfung des Terrorismus ein. Als OSZE-Vorsitzender 2014 hat Bundesrat Didier Burkhalter dem Kampf gegen den Terrorismus einen hohen Stellenwert eingeräumt. Am OSZE-Ministerrat im Dezember 2014 in Basel konnten zwei wegweisende Erklärungen zum Phänomen der Terrorismusreisenden (Foreign Terrorist Fighters) sowie zu terroristischen Entführungen (Kidnapping for Ransom) verabschiedet werden.

Die Schweiz ist auch massgeblich an der Errichtung des Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) in Genf beteiligt. Der GCERF ist ein von staatlicher und privater Seite finanzierter Fonds (Public Private Partnership) und hat zum Ziel, lokale Initiativen zu unterstützen, um Risikogruppen vor Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu bewahren. Die Schweiz wird den GCERF in den ersten vier Jahren mit rund 5 Mio. Franken unterstützen.

Quelle: www.news.admin.chHerausgeber: EDADatum: 4. Februar 2015

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