Armin Haymoz

PPP ist im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung möglich.

PPP-News

CO2-Reduktion durch Elektromobilität

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Die deutsche Bundesregierung arbeitet auf breiter Front am Klimaschutz. Dazu gehört unter anderem die Förderung von Elektrofahrzeugen. Im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes vom Juni 2015 sollen Nutzeranreize wie die Reservierung von Sonderparkplätzen, etwa an Ladepunkten, kostenloses Parken und die Nutzung von Sonderspuren gesetzt werden. In der Schweiz hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats den Bund bereits 2012 aufgefordert, als Vorbild aufzutreten und „elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu beschaffen, wo dies organisatorisch, ökologisch und ökonomisch möglich und sinnvoll“ sei. In seiner Antwort auf diese Motion hat der Bundesrat in diesem Frühjahr unter anderem festgestellt, dass die Bundesverwaltung noch zurückhaltend sei. Daher hat Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für öffentlich-private Partnerschaften PPP, in der Herbstsession eine Interpellation eingereicht. „Der Bund sollte vermehrt Partnerschaften mit privaten Mobilitätsdienstleistern oder Flottenbetreibern anstreben und als Vorbild vorangehen“, stellt Frau Schneider-Schneiter fest.

Die Interpellation ist nachzulesen auf Curia Vista. Sämtliche Vorstösse zum Thema PPP sind ausserdem hier abrufbar.

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