Verein PPP Schweiz

Herr Pfisterer, die Schere zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Staates und den Ansprüchen, die an ihn gerichtet werden, geht auf. Man müsste meinen, das würde den PPP-Ansatz dynamisieren. Weshalb müssen Sie an einer Fachtagung am Freitag fragen, wann PPP in der Schweiz den Durchbruch schafft?

PPP ist kein Wundermittel gegen die Finanzkrise. Es kann aber deren Folgen lindern, indem sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und die übrigen Leistungen gemeinsam mit Privaten realisiert. So lässt sich mehr Leistung pro Steuerfranken erzielen, das heisst, die Effizienz lässt sich steigern. Noch wichtiger sind der Gewinn an Qualität und, wenn die Projekte einmal beschlossen sind, deren rasche Umsetzung.

Wie würden Sie denn die Kernaufgaben des Staates definieren?

Das ist von Fall zu Fall zu klären. Ich nenne das Beispiel der Armee, die gerade in aller Munde ist. Was in ihrem Einsatzraum und darum herum passiert, muss sie selber bewältigen, anderes kann sie auslagern. Zum Beispiel den normalen Fahrzeugunterhalt.

Sie führen immer wieder dieselben PPP-Projekte als Beispiele auf, insbesondere Fussballstadien. Es scheint mit der Verbreitung des Gedankens zu hapern.

Zum einen glaubt die öffentliche Hand offensichtlich, dass sie noch (zu) viel Geld hat. Grösserer Leidensdruck ist PPP zuträglich, wie der Vergleich mit England und Deutschland zeigt. Beim Bund sind gute Vorbereitungen im Gang: Eine Reihe parlamentarischer Vorstösse ist behandelt und eine neue Finanzhaushaltsverordnung verabschiedet, die verlangt, PPP-Ansätze zu berücksichtigen. Wir warten gespannt auf die Vorlagen zur Beseitigung von Autobahn-Engpässen und zu den Eisenbahn-Grossprojekten. Hauptsächlich liegt der Ball bei den Kantonen und Gemeinden. Der Verein PPP Schweiz wird stark von der öffentlichen Hand getragen.

Woher rühren eigentlich die Effizienzgewinne, die Sie durch den Einsatz von PPP postulieren?

PPP ist sinnvoll, weil Staat und Private ihre jeweiligen Stärken einbringen. Es berücksichtigt alle Kosten über die ganze Lebensdauer eines Vorhabens, nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb und den Unterhalt. Ist ein Projekt einmal gestartet, sind keine teuren Zusatzforderungen der Politik mehr zu gewärtigen. Der Schlüssel ist das langfristige Denken. Dieses macht auch die Nachteile einer aufwendigen Vorbereitung wett.

Welchen Effizienzgewinn darf sich denn der Steuerzahler von PPP oder von PPP-Denken erwarten? Bei einer privaten Finanzierung von Verkehrswegen sind dann doch einfach Benützungsgebühren statt Zinsen zu entrichten.

Die besseren Bedingungen des Staates bei der Kapitalaufnahme werden durch die effizientere private Bewirtschaftung wettgemacht. Allein eine PPP-Lösung zu studieren, ist meist sinnvoll und effizienzfördernd.

Gibt es in der Schweiz nicht einfach auch mentalitätsmässige Vorbehalte, nach dem Motto: Was man sich leisten will, das bezahlt man auch selber, und das gilt auch für den Staat.

Das greift zu kurz. Der Staat verursacht Lasten für spätere Generationen und verpasst es, Mittel für andere Aufgaben freizumachen. Insofern sind PPP und Schweizer Mentalität kompatibel.

Sind für Sie auch Modelle denkbar, bei denen die Benützer von privat oder gemischtwirtschaftlich erstellten Bauten direkt, also ohne Umweg über Steuern, für die Gebühren aufkommen, welche die privaten Investoren dafür verlangen?

Ja, Beispiele sind Strassentunnel. Dort können schon heute Gebühren verlangt werden, wie zum Beispiel am Grossen Sankt Bernhard. Denkbar wäre solches auch für den Fall einer zweiten Gotthardröhre oder einer neuen Querung des Genfer Seebeckens.

Einer Ihrer engagiertesten Mitstreiter im Verein PPP Schweiz, Didier Burkhalter, ist bald Bundesrat. Wo sehen Sie Anwendungsmöglichkeiten im Departement des Innern, dem er vorstehen wird?

Hier ist sicher das Gesundheitswesen zu nennen, wo intensivere Zusammenarbeiten gerade auch bei Dienstleistungen möglich sind. Ein Beispiel ist die Kooperation des Paraplegikerzentrums Nottwil mit dem Kantonsspital Luzern und dem Spital Sursee.