Jean-Hugues Busslinger

Ein PPP garantiert die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen und führt zu einer Win-Win-Situation für Staat und Wirtschaft.

PPP-News

Essay: PPP – politische und strategische Bedeutung

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Die Gemeinden sowie die Kantone, aber auch der Staat als Ganzes stehen heute in einem globalisierten Wettbewerb um Standortvorteile für Industrie, Dienstleistung und eine gut ausgebildete Bevölkerung. PPP ist dabei ein möglicher Weg, die Qualität von Dienstleistungen für die öffentlichen Anspruchsgruppen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfüllen.

von Prof. Dr. Gerhard Girmscheid, Institut für Bau- & Infrastrukturmanagement, ETH Zürich

Durch PPP wird verstärkt wirtschaftliche Effizienz in die Verwaltung implementiert. Dies hat symbiotische Auswirkungen auch auf Bereiche der Verwaltung, die geringes PPP-Potential aufweisen. Damit tritt die öffentliche Aufgabenerfüllung aus der Verwaltungsmentalität verstärkt in die Wirtschaftlichkeitsmentalität.

Jedoch lautet ein vielzitiertes Argument von politischen und administrativen Verantwortungsträgern „PPP beraubt die öffentliche Hand um die Steuerungskompetenz für die Aufgabenerfüllung“.

PPP erfordert von den politischen und administrativen Verantwortungsträgern, dass eine langfristige nachhaltige Planung, zum Beispiel der Gemeinden im regionalen und überregionalen Kontext erforderlich ist. Denn PPP bedeutet, dass zum Beispiel für die Gemeinden

  1. ein kontinuierlicher, voraussehbarer Mittelbedarf (Cash-Flow ) für die PPP-Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder
  2. dass ein vertraglich vereinbartes Entgelt direkt von den Nutzern der PPP erhoben wird, zum Beispiel im Rahmen einer Konzession.

Beide Varianten haben einen direkten monetären Einfluss auf den Bürger.

Um PPP-Projekte langfristig wirtschaftlich zu gestalten, müssen diese zusätzlich in den regionalen Kontext eingebunden werden, um konkurrenzierende Aufgabenerfüllungen und somit Überkapazitäten, zum Beispiel bei Sportstätten, Werkhöfen, Krankenhäusern und dergleichen auszuschalten.

Damit bewegt sich PPP von einer rein taktischpolitischen zu einer strategischpolitischen Aufgabenstellung. Denn wenn die Kosten der Aufgabenerfüllung einerseits langfristig budgetiert werden müssen, so muss z. B. die Gemeinde andererseits ein klares strategisches Wertschöpfungskonzept entwickeln. Dieses Wertschöpfungskonzept muss die Attraktivität zum Beispiel der Gemeinde als Industrie und / oder Dienstleistungsstandort herausarbeiten mit einer entsprechend demoskopisch- und sozialstrukturierten Einwohnerschaft.

Das erfordert die strategische Planung der Einnahmenseite wie auch der Ausgabenseite.Diese strategische und langfristige Bilanzierung muss die Standortvorteile für die Wirtschaft sowie für die strukturierte Wohnbevölkerung deutlich machen hinsichtlich

  • attraktiven Infrastruktureinrichtungen (Bildung, Freizeit, Verkehr etc.) und
  • attraktiver Steuerquote.

Nur in einer holistischen langfristigen strategischen Planung kann eine Gemeinde sich im internationalen Standortwettbewerb für Industrie und Dienstleistungen behaupten mit einer strukturierten Einwohnerschaft.

PPP ist dabei ein initiales Instrument, um strategische Prozesse in die Planung und Gestaltung der Gemeinden zu integrieren, damit die langfristige positive und nachhaltige Entwicklung der Gemeinden sichergestellt wird. Das erfordert von den politischen und administrativen Verantwortungs- und Leistungsträgern eine aktive Planungs- und Steuerungskompetenz.

Diese Steuerungskompetenz erfordert im jährlichen Rhythmus die Anpassung der strategischen Planung an die wechselnden Umfeldbedingungen der globalisierten Wirtschaft und Politik sowie der Entwicklung der Bevölkerung.

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