Prof. Dr. A. Lienhard

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PPP-News

Gotthardtunnel-Finanzierung sorgt für Diskussionen

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BPUK hält nichts von PPP für Verkehrsprojekte

Im Rahmen der Vernehmlassung ist auch die Finanzierung des Tunnelumbaus am Gotthard zur Sprache gekommen. Auch in dieser Frage gibt es grosse Differenzen. Eine Mehrheit will nichts von einer Tunnelgebühr wissen.

Die finanziellen Mittel für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes stammen heute aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV). Gespiesen wird diese aus der Hälfte der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette.

Den Einnahmen von 3,8 Mrd CHF standen 2011 Ausgaben von über 4,5 Mrd CHF gegenüber. Auf der einen Seite sinken die Einnahmen infolge tieferen Treibstoffverbrauchs. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben infolge immer höherer Unterhaltskosten und dringenden Ausbauvorhaben.

Fonds für die Strasse

Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) forderte deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Fonds für Nationalstrassen, so wie es auch für die Bahninfrastruktur vorgesehen ist. Der Bundesrat eröffnet dazu bald die Vernehmlassung.

Auch die FDP würde einen solchen Fonds begrüssen. Dieser solle durch Anteile von der Schwerverkehrsabgabe (LSVA), Mineralöl- und Mehrwertsteuer finanziert werden. "Von diesen Mitteln soll mindestens die Hälfte der Strasse zugutekommen", verlangt die FDP. Auf lange Sicht sei dieser Anteil noch zu steigern.

Langfristig befürwortet die FDP auch die Prüfung einer Einführung eines Mobility Pricing oder eines Public Private Partnership (PPP). Für den Gotthard sei eine solche Finanzierung jedoch nicht sinnvoll. Diese Meinung teilt auch die SVP.

Die BPUK hält grundsätzlich nichts von einer PPP-Finanzierung von Verkehrsprojekten. Der öffentliche Haushalt könne sich in der Schweiz verglichen mit privaten Geldgebern günstiger finanzieren. Zudem schränke PPP die staatliche Handlungsfähigkeit ein.

Die Grünliberalen sind mit den heutigen Finanzierungsinstrumenten der Verkehrsinfrastrukturen im Grundsatz nicht einverstanden und verlangen in Zukunft ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger. Mit diesem System könnten die Kosten der Mobilität einschliesslich der externen Kosten verursachergerecht erhoben werden.

Nein zur Tunnelgebühr

Nach Ansicht der SVP ist der Bau einer zweiten Röhre ohne Durchfahrtsgebühr zu finanzieren. Auch die FDP lehnt die Tunnelgebühr am Gotthard ab.

Die Kantone halten ebenfalls nichts von einer Finanzierung über Tunnelgebühren. "Ein wesentlicher zusätzlicher Impuls zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist mit einer Tunnelgebühr auch nicht erreichbar", schreibt die BPUK in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Positiv äusserte sich die GLP. Sie sei grundsätzlich für Mobility Pricing, also auch für eine Tunnelgebühr.

Obwohl der Bundesrat im Vorschlag des revidierten Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet die Tunnelgebühren ausklammerte, bat er die Vernehmlassungsteilnehmer um eine Stellungnahme.

Autor:awp/sda
Quelle:www.cash.ch
Datum:18.04.2013

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