Sven Rump

PPP ist eine liberale Denkweise, die die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft sinnvoll verflechtet. Dadurch wird die Staatsquote tendenziell reduziert.

PPP-News

Keine kritischen Stimmen zum Frohberg in Stäfa

01.05.2017

Am 21. Mai kommt es zum Urnengang über die Zukunft des Restaurants Frohberg. An einem Informationsanlass machten sich die Gemeinde und der Verein Pro Restaurant Frohberg für ihr Projekt stark. Gegner meldeten sich keine zu Wort.

von Ueli Zoss, Zürichsee-Zeitung

Wie es mit dem Frohberg, dem Ausflugsrestaurant hoch oben am Stäfner Hausberg, weitergehen soll – darüber wird am Donnerstagabend in einer anderen Stäfner Beiz informiert, im zentral gelegenen Restaurant Rössli. Dessen Saal ist gross, und viel Platz braucht es, denn das Interesse der Bevölkerung am Anlass ist rege, rund 200 Leute finden sich ein. Am Eingang sind Prospekte des Gastgebers, dem Verein Pro Restaurant Frohberg, fein säuberlich aufgereiht.

Auch das Abstimmungsbüchlein der Gemeinde liegt in vielen Exemplaren auf. Auf Seite drei ist in leicht sperriger Sprache die Abstimmungsfrage zum 21. Mai formuliert: «Wollen Sie die Einräumung eines Baurechts und die Bewilligung eines Kredits von 6,5 Millionen Franken zur Vergünstigung des Baurechts an eine private Trägerschaft für den Betrieb eines öffentlichen Restaurants im ‘Frohberg’ annehmen?»

Nicht alles auch Ausgaben

Klare Worte findet im Verlauf des Abends hingegen Andreas Utz (GLP). Der Hochbauvorstand vertritt den Gemeinderat und geht genauer auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Verein ein, die eine öffentlich-private Partnerschaft eingegangen sind. Als Aufgaben der Gemeinde nennt er, die Abgabe des Frohberg-Grundstücks im Baurecht, den teilweisen Verzicht auf den Landwert und auf den Baurechtzins und die Beteiligung mit Geldbeträgen am Projekt. Der privaten Trägerschaft ordnet er zu, Sanierung, Unterhalt und Betrieb zu übernehmen, den Frohberg im öffentlichen Interesse zu bewirtschaften, Risiken zu tragen, Gewinn zu erzielen und die Gemeinde an diesem zu beteiligen. «Noch ist der Frohberg keine Goldgrube, aber er kann eine werden», schliesst Utz diesen Teil seines Vortrages.

Seit die Eckwerte des Baurechtsvertrags bekannt sind mag sich der eine oder andere Stäfner Steuerzahler zu den Kosten seine Gedanken gemacht haben. Die Leistungen der Gemeinde in Höhe von 6,5 Millionen sind aber nicht als bare Münze zu betrachten. Der grösste Posten ist der von der Gemeinde vorgenommene Zinsverzicht in Höhe von 4,7 Millionen Franken. Dieser soll im Interesse eines wirtschaftlich machbaren Betriebs erfolgen. Will heissen: Die Gemeinde verzichtet darauf, sich ihren Kaufpreis des Restaurants aus dem Jahr 2009 in der Höhe von 3,64 Millionen voll verzinsen zu lassen. Im Abstimmungsbüchlein ist unter Punkt 9 aufgeführt, dass es sich beim Verzicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zwar um eine geldwerte Leistung, aber keine tatsächliche Ausgabe handelt. Utz spricht in diesem Zusammenhang von Opportunitätskosten, von entgangenen Erlösen.

Grosse Summe gesammelt

Weitere Posten, die Bürgschaft in der Höhe von 1 Million Franken und die Beteiligung mit 500 000 am Aktienkapital, sind mit einem Gegenwert verbunden. A fonds perdu sind einzig die 300 000 Franken an die Kosten der Sanierung des Frohbergs. Dass ein Kredit von 6,5 Millionen an der Urne bewilligt werden muss, basiert also zum grossen Teil auf finanzrechtlichen Bestimmungen und hat mit effektiven Kosten wenig zu tun.

Geld für den Frohberg hat der 28 Mitglieder zählende Verein Pro Frohberg seinerseits schon ordentlich generiert. Das von Sponsoren und künftigen Aktionären zugesicherte Kapital beträgt rund 800 000 Franken. Bei einem Ja könnten weitere Aktionäre dazukommen, der Verein würde dann zu Gunsten einer Aktien- und Betriebsgesellschaft aufgelöst.

Vereinspräsident Fredi Spring hält in seinem Referat fest, dass eine langfristige Lösung für den Frohberg auf gutem Weg sei. Auch die anschliessenden Fragerunde weist auf das Gelingen der öffentlich-privaten Partnerschaft hin, denn kritische Bemerkungen bleiben aus. Die beiden Redner werden schliesslich mit viel Applaus verabschiedet. Es macht den Anschein, als sei ihnen der Support aus den Publikumsreihen sicher.

Quelle: www.zsz.chAutor: Ueli ZossDatum: 28. April 2017

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