Prof. Dr. A. Lienhard

Die kooperative Aufgabenerfüllung lässt sich auch verfassungs- rechtlich legitimieren.

PPP-News

Mehr ÖPP für Verkehrsprojekte in Deutschland

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Dobrindt setzt bei Verkehrsprojekten verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplant, errichtet und betrieben werden sollen.

Nach bisher zwölf derartigen Projekten in den beiden ersten Staffeln plant das Berliner Ministerium nun eine dritte ÖPP-Staffel. Die bislang umgesetzten ÖPP-Projekte, etwa der Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte auf der A1 und der A8, seien erfolgreich gewesen: "schneller Baubeginn und Fertigstellung früher als im Zeitplan vorgesehen", erklärte der Minister. In der SPD, vor allem aber beim Bundesrechnungshof, wird ÖPP dagegen kritisch gesehen.

 

Quelle: www.finanzen.netAutor: OTS Leipziger VolkszeitungDatum: 21. Mai 2014

 

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