Prof. Dr. Thomas Pfisterer

Für eine nachhaltige Finanzpolitik

PPP-News

Partnerschaftsmodell für die 2. Röhre würde Aufschub anderer dringlicher Strassenprojekte verhindern

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Der Verein PPP Schweiz empfiehlt, den Bau der zweiten Röhre am Gotthard und die Sanierung des bestehenden Tunnels im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) mit der Wirtschaft zu prüfen. So könnte den im Abstimmungskampf geäusserten Befürchtungen begegnet werden, dass die durch das Projekt beim Bund verursachte Investitionsspitze andere dringliche Strassenprojekte verzögern könnte.

Nach der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Bau einer zweiten Röhre für den Strassentunnel am Gotthard steht die Finanzierung eines weiteren ambitiösen Bauwerks an. Die Gesamtkosten für den Bau der zweiten Röhre sowie die Sanierung der ersten Röhre betragen 2.8 Mia. CHF. Die Befürchtungen im Abstimmungskampf, dass bei einem Bau der zweiten Röhre nicht genügend Mittel für Investitionen in andere dringliche Strassenprojekte getätigt werden können, könnten mit einer Umsetzung im Rahmen eines Partnerschaftsmodells mit der Wirtschaft aufgefangen werden.

Bereits vor einigen Jahren hat der Verein PPP Schweiz die Auffassung vertreten, dass der Bau der zweiten Röhre und die Sanierung der ersten Röhre unter Mitwirkung der privaten Wirtschaft im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) realisiert werden könnte. Dabei würde der Bund in jedem Fall die Projekthoheit und die Kontrolle behalten. Die Umsetzung in einem solchen Modell würde die durch das Projekt beim Bund verursachte Investitionsspitze in der Strassenfinanzierung brechen und so Mittel für direkte Investitionen in andere Projekte freisetzen. Die Entschädigung der privaten Investoren und Betreiber des Strassentunnels über jährliche Vergütungen während der Lebensdauer des Vorhabens über zwanzig bis dreissig Jahre würde ebenfalls zu Lasten der Strassenrechnung erfolgen, aber in jährlichen, transparenten und berechenbaren Raten.

Bereits heute werden in Deutschland längere Autobahnabschnitte nach diesem Modell saniert oder ausgebaut. Die Anwendung des Modells ist daher nicht neu, sondern erprobt und auch auf schweizerische Verhältnisse umsetzbar. Sie stellt eine Möglichkeit dar, die Finanzierung des Strassennetzes insgesamt zu optimieren und reduziert gleichzeitig die mögliche Gefahr, dass der Bund die notwendige Liquidität für andere wichtige Projekte nicht rechtzeitig bereitstellen kann.

Aus der Sicht des Vereins PPP Schweiz wäre es daher sinnvoll, die Realisierung der zweiten Röhre und die Sanierung der ersten Röhre in einem PPP-Modell nochmals ernsthaft und nach professionellen, internationalen Standards zu prüfen.

Weitere Informationen:

Lorenz Bösch, Präsident Verein PPP SchweizTel. 079 426 54 19
Heinz Gut, Geschäftsführer Verein PPP SchweizTel. 079 400 57 09

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