Verein PPP Schweiz

Investoren in Polen nutzen für ihre Vorhaben immer häufiger die Möglichkeit zur Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, Public Private Partnerships (PPP). Im Kommen sind besonders Projekte zur Wärmedämmung von Gebäuden und in der Wasserwirtschaft. Laut der Kanzlei für Wirtschaftsberatung Kancelaria Doradztwa Gospodarczego Cieslak & Kordasiewicz (http://www.kdg.waw.pl) wurden von Januar 2009 bis August 2014 insgesamt 61 entsprechende Verträge abgeschlossen.

Dabei fällt auf, dass sich diese Art der Kooperation eher auf stärker entwickelte Regionen konzentriert. Die meisten PPP-Vereinbarungen (elf) wurden in der Woiwodschaft Slaskie (Schlesien) getroffen, gefolgt von Dolnoslaskie (Niederschlesien, neun), Mazowieckie (Masowien, acht), Malopolskie (Kleinpolen, acht) und Pomorskie (Pommern, acht). Wielkopolskie (Großpolen) wies nur vier PPP-Verträge auf, die übrigen Landesteile beheimaten noch weniger oder teils gar keine Projekte.

Gerade die ostpolnischen Woiwodschaften freunden sich nur langsam mit dem öffentlich-privaten Kooperationsmodell an. In Swietokrzyskie (Heiligkreuz) wurde erst kürzlich ein erster PPP-Vertrag abgeschlossen, der sich auf den Bau von Mineralbädern im Kurort Solec Zdroj bezieht. Die einzige PPP-Vereinbarung in Podkarpackie (Karpatenvorland) betrifft den Bau eines Teils des Breitbandnetzes in Ostpolen. In der Hauptstadt von Lubelskie, Lublin, wird die Wärmedämmung von öffentlichen Nutzbauten als PPP-Projekt vorbereitet.

Die bisherigen Erfahrungen mit PPP-Projekten sind positiv, wie Rechtsanwalt Rafal Cieslak gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita sagte. In Karczew, südöstlich von Warschau, hat die Firma Siemens zehn Schul-, Kindergarten- und Klinikgebäude isoliert und energetisch modernisiert. Nun verwaltet sie dort die Abrechnung der Energiekosten und erhält die eingesparten Kosten als Vergütung. Der Landesfonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Narodowy Fundusz Ochrony Srodowiska i Gospodarki Wodnej (NFOSiGW, http://www.nfosigw.gov.pl), hat die Maßnahmen finanziell gefördert. Ein ähnliches Vorhaben wird laut Cieslak in Bytom (Beuthen) durchgeführt.

Konzessionsmodell bei Tiefgaragen

In manchen Großstädten wie Wroclaw (Breslau) und Krakow (Krakau) funktionieren Tiefgaragen gemäß dem Konzessionsmodell als so genannte "kleine PPP". Dabei erhält der private Investor seine Vergütung in Form der Nutzergebühren. So könnte auch das erste PPP-Projekt in der östlichen Woiwodschaft Podlaskie (Podlachien) ein Parkplatz in Bialystok werden. Einen solchen baut ebenfalls die niederschlesische Stadt Zlotoryja (Goldberg). Müllverbrennungsanlagen (MVA), von denen Polen noch mehrere errichten will, werden ebenfalls mitunter zusammen mit privaten Partnern gebaut.

Im Kommen sind außerdem PPP-Projekte in der Wasserwirtschaft. Dabei handelt es sich laut Cieslak zunächst um Konzessionsmodelle, wobei der private Partner für den Erhalt und die Verwaltung des Kanalisationssystems zuständig ist, teils einschließlich Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Je nach Umfang seiner Tätigkeit erhält er die von den Verbrauchern entrichteten Gebühren.

Daneben laufen laut Cieslak bereits Auswahlverfahren für kompliziertere, längerfristige Vorhaben. Die kommunalen Wasserwerke seien gesetzlich dazu verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der bestehenden Infrastruktur und zum Bau neuer Kanalisationssysteme sowie Kläranlagen zu ergreifen. Um diese finanzieren zu können, ohne die Wassergebühren zu erhöhen, biete sich die Beteiligung eines privaten Partners an, der anschließend das Wasserwerk betreibt und die Gebühren der Verbraucher erhält.

In diesem Fall würde die Gemeinde beziehungsweise ein Gemeindebetrieb Grundstücke und Kanalisationsanlagen dem Partner verpachten oder zur Nutzung überlassen. Der private Partner sei dann für die Verwirklichung der Investitionsvorhaben zuständig einschließlich Finanzierung, Entwurf und Planung sowie Bau und Ausbau der Infrastruktur der Wasserwirtschaft. Das erste PPP-Projekt, das den Bau und die Betreibung einer Kläranlage und eines Kanalisationsnetzes beinhaltet, könne die Stadt Karczew durchführen, die laut Cieslak im Herbst 2014 einen privaten Partner dafür auswählen will.

Bau weiterer Kläranlagen steht an

Alle polnischen Gemeinden mit mindestens 2.000 Einwohnern müssen laut EU-Vorgaben bis 2016 mit Kläranlagen ausgestattet und an ein Kanalisationsnetz angeschlossen werden. Hier besteht Handlungsbedarf, wobei die EU entsprechende Vorhaben kofinanziert. Ein erstes PPP-Projekt in der Wasserwirtschaft, bei der auch EU-Mittel genutzt werden, könnte laut Cieslak die Gemeinde Zawoja südöstlich von Bielsko-Biala durchführen, die darüber mit einem privaten Partner verhandelt.

Das Wirtschaftsministerium will derweil die Bedingungen zur Gründung von PPP verbessern, um deren Anzahl zu erhöhen. Über eine entsprechende Gesetzesinitiative beraten derzeit Experten. Im Jahr 2013 befanden sich 48 PPP-Vorhaben in der Realisierungsphase, weitere 116 wurden vorbereitet.

Laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums wurden von Januar 2009 bis September 2013 insgesamt 58 Verträge zur Gründung von PPP abgeschlossen. Knapp die Hälfte davon (28) waren Mikroprojekte im Wert von unter 5 Mio. Zloty (Zl; rund 1,2 Mio. Euro, 1 Euro = 4,1935 Zl; Stand: 11.9.14). Elf Vorhaben hatten einen Wert von 5 Mio. bis 20 Mio. Zl und zwölf von 20 Mio. bis 50 Mio. Zl.

Einen Umfang von über 100 Mio. Zl hatten sieben PPP-Projekte, darunter die MVA für die Stadt Poznan (Posen), die diese zusammen mit der Gesellschaft Sita Zielona Energia (Sita Grüne Energie) als privatem Partner für schätzungsweise 725 Mio. Zl (netto) errichtet.