Jacky Gillmann

PPP erfordert Überlegungen übers reine Bauen hinaus, was für alle Beteiligten von Vorteil ist.

PPP-News

Postulat zur Fahrzeugbeschaffung der Armee eingereicht

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Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für öffentlich-private Partnerschaften PPP, hat ein Postulat zur Fahrzeugbeschaffung der Armee eingereicht. Darin ersucht sie den Bundesrat um Informationen, weshalb erstens die Option einer Auslagerung der Verwaltungsfahrzeuge an Private nicht vorbehaltlos geprüft wurde, in welchen Bereichen des Flottenmanagements zweitens bereits mit Privaten zusammengearbeitet wurde und mit welchem Ergebnis, sowie drittens, welche Ergebnisse von vergleichbaren Kooperationen vorliegen würden. 

Hintergrund des Vorstosses bildet die Tatsache, dass das Thema Flottenmanagement auch auf Intension des Vereins PPP schon mehrfach hinterfragt wurde. Der Bund betreibt eine stattliche Fahrzeugflotte mit rund 1800 Fahrzeugen des Berufsmilitärs, 86 Repräsentationsfahrzeugen sowie rund 4000 Verwaltungsfahrzeugen. Bei den Fahrzeugen des Berufsmilitärs wird ein Fuhrparkmanagement betrieben, nicht so aber bei jenen für die Verwaltung. Dies erstaunt angesichts der Erfahrungen anderer grosser Flottenbetreiber wie der Post oder der Carsharing-Genossenschaft Mobility. Auch ein Blick über die Grenzen löst Erstaunen aus: Die deutsche Bundeswehr wird durch ein Flottenmanagement effizient mit Mobilität versorgt. Deren Experten kamen zum Schluss, ein Mobilitätsmanagement nach dem PPP-Modell würde sich auch für die Schweizer Armee rechnen. Auf die Gründe für das Postulat angesprochen, antwortet Elisabeth Schneider-Schneiter: „Das VBS beschäftigt sich derzeit erneut mit der Frage, wie die Fahrzeugkosten gesenkt werden könnten. Noch im Frühjahr 2014 kam das VBS-Inspektorat zum Schluss, dass die Fahrzeugkosten nicht einheitlich berechnet und keine betriebswirtschaftlichen Ansätze berücksichtigt würden. Ich, meine MitunterzeichnerInnen und die Steuerzahler wollen jetzt aber wissen, weshalb nicht alle Möglichkeiten zur Kostenreduktion ausgeschöpft werden!“.

Das Postulat vom 9. Dezember 2014 ist zur Einsicht auf der Curia Vista-Geschäftsdatenbank des Bundes verfügbar. Bereits im Herbst war Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter in Form einer Interpellation mit ähnlichem Wortlaut an den Bundesrat gelangt; den Interpellationstext sowie die Antwort des Bundesrats vom 12. November 2014 finden Sie hier.

Sämtliche parlamentarischen Vorstösse der vergangenen zehn Jahre zum Thema PPP sind auf dieser Plattform unter "PPP in Parlament und Verwaltung" zusammengefasst.

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