Verein PPP Schweiz

Die Wirtschaftskrise, die dagegen lancierten Konjunkturprogramme und die absehbare Verringerung der Steuereinnahmen haben das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG bewogen, weltweit Führungskräfte privater Firmen zu befragen, die Dienste für öffentliche Infrastrukturen leisten. KPMG wollte wissen, wie sie unter diesen Auspizien die Perspektiven des weiteren Infrastrukturausbaus beurteilen. 455 Führungskräfte äusserten sich, davon 116 aus Westeuropa und von diesen wiederum rund ein Zehntel aus der Schweiz. Sie nannten dabei Gefahren, die dazu führen können, dass der weitere Ausbau insbesondere der Netze für Verkehr und Energieversorgung nicht mit den Bedürfnissen Schritt hält, die ein weiteres mittel- und langfristiges wirtschaftliches Wachstum bedingt.

Gigantische Gesamtsumme

Als grosse Sorge nannten zwei Drittel der privaten Dienstleister die Effizienz der politischen Entscheidfindung und das zu grosse Gewicht partikulärer regionaler Interessen. Lösungsansätze sehen sie – auch in der Schweiz – in der Entpolitisierung von Infrastrukturvorhaben, in einer grösseren Transparenz bei der Entscheidfindung und in der verstärkten Anwendung von Modellen öffentlich-privater Partnerschaften (PPP). Ebenfalls relevant für die Schweiz ist der geäusserte Mangel an Fachkräften, gerade auch in der Bauindustrie. Ebenfalls zwei Drittel der Befragten plädierten hier für eine Attraktivierung von Ausbildungsgängen, die mit Image- und Nachfrageproblemen kämpfen (Stichwort Ingenieure).

Auch wenn Führungskräfte privater Firmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, vor allem eigene unternehmerische Interessen zum Ausdruck bringen mögen: Die Probleme, die sie in der KPMG-Umfrage ansprechen, sind relevant und werden in der Schweiz in den nächsten Jahren insbesondere in Bezug auf den weiteren Ausbau der Verkehrswege akzentuierter zutage treten. Bestand haben wird im kleinräumig-föderalistisch organisierten Staat ein gewisses Missverhältnis zwischen der Höhe der Infrastrukturaufwendungen und der Zahl der Nutzniesser. Paradebeispiele aus den vergangenen Jahrzehnten, die sich hier anführen lassen, sind Bahntunnel in periphere Talschaften (Furka, Vereina) oder grosszügig in Tunnel gelegte Umfahrungsstrassen (etwa im Kanton Obwalden). Sowohl solche Bahntunnel als auch solche Strassenbauten sind die Frucht überregionaler Koalitionen, deren Angehörige sich aus dem jeweiligen Projekt einen Nutzen oder zumindest ein Präjudiz zugunsten eigener Interessen versprechen.

Unabhängig davon, ob in der Schweiz solche oder ähnliche Vorhaben, die sich volkswirtschaftlich kaum je vollumfänglich rechtfertigen lassen, weiterhin durchgezogen werden, stellt sich die Frage, ob sich alle Verkehrsinfrastrukturen finanzieren lassen, die ein substanzielles Wirtschaftswachstum ermöglichen. Die Zahlen, die in diesem Zusammenhang genannt werden, sind gigantisch. Die eidgenössische Finanzverwaltung schätzt die Ausbauwünsche für Strasse und Schiene bis ins Jahr 2030 auf insgesamt 60 Milliarden Franken – eine Summe, die aus den herkömmlichen Töpfen (strassenseitige Abgaben und Mehrwertsteuerprozente) nie wird aufgebracht werden können, auch nicht, wenn diese je grosszügiger alimentiert werden sollten. Der Bund will deshalb alle vorliegenden Projekte einer kritischen Überprüfung unterziehen. Ob und wie stark er sie über die bestehenden oder neue Geldquellen (etwa einen Infrastruktur-Zuschlag auch für Bahnbenützer) mitfinanziert, will er vom volkswirtschaftlichen Nutzen abhängig machen, den sie versprechen.

Nicht nur bauen, auch betreiben

Diese Prioritätensetzung, so sich denn die eidgenössischen Räte hinter sie stellen, wird insbesondere jene Städte, Kantone und Talschaften herausfordern, deren Projekten kein nationaler Nutzen (mehr) attestiert wird. Sie werden sich eine Zeit gedulden oder aber andere Möglichkeiten ins Auge fassen müssen. Als solche kommen die von den privaten Dienstleistern angeregten PPP in Betracht. Durch sie lassen sich Vorhaben durch private Investoren vorfinanzieren und so schneller realisieren; die öffentlichen Körperschaften haben in der Folge Zins- bzw. Rückzahlungen zu leisten. Entscheidend ist, dass die privaten Partner ein Bauwerk nicht nur erstellen, sondern dieses auch betreiben; blosse Vorfinanzierungen durch Private lohnen sich nicht, weil staatliche Körperschaften zu günstigeren Konditionen Geld aufnehmen können.

Effizienzgewinne resultieren erst, wenn beim Bau und bei dessen langfristigem (technischem) Betrieb Grundsätze der Privatwirtschaft zum Tragen kommen. Angewendet wurden solche Lösungen in der Schweiz bis anhin noch kaum, weil ausreichend öffentliche Mittel vorhanden waren. In grösserem Stile ins Auge gefasst wird PPP für eine neue, auf rund 550 Millionen Franken veranschlagte Eisenbahnverbindung, welche die minimale Reisezeit zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds auf eine Viertelstunde halbieren würde.