Doris Haldner

Das PPP-Pilotprojekt Neumatt in Burgdorf ist ein grosser Erfolg.

PPP-News

PPP - eine prüfenswerte Alternative

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Viele Investitionsprojekte der öffentlichen Hand lassen sich in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft schneller, besser und günstiger realisieren. Dieser Meinung ist der Verein PPP Schweiz, der mit seinen Bemühungen erreichen will, dass notwendige, aber durch den Staat kaum finanzierbare Projekte trotzdem eine Chance zur Umsetzung erhalten.

Finanzierung notwendiger Infrastrukturen

Bei Projektfinanzierungen mittels Public Private Partnership (PPP) steuert und kontrolliert die öffentliche Hand die Infrastruktur, während Private diese planen, erstellen, finanzieren und über eine lange Dauer (20 bis 30 Jahre) betreiben. Dadurch können Investitionen der öffentlichen Hand überhaupt und zusätzlich noch mit Kostenersparnissen realisiert werden. Da der Staat notwendige Investitionen bis jetzt aus eigener Kraft tätigen konnte, sind es erst einige wenige Projekte, die über PPP finanziert wurden. Die weit verbreitete Skepsis gegenüber dieser Beschaffungsmethode dürfte sich mit zunehmenden Erfahrungen jedoch legen.

Bei einer langen Betreibungsdauer, wie sie das Konzept PPP vorsieht, ist es den privaten Investoren ein Anliegen, die Kosten bereits bei der Planung zu optimieren. Das Effizienzsteigerungspotential lässt sich für die Schweiz erst mit zunehmenden Erfahrungen festlegen. Grundsätzlich sind jedoch verschiedene Aspekte für dieses Optimierungspotential verantwortlich. So definiert die öffentliche Hand nicht mehr umfassend, wie eine Aufgabe zu bewältigen ist, sondern nur noch die Anforderungen an die Leistungen, die durch die Privaten zu erbringen sind. Mit dem Lebenszyklusansatz werden die Kosten transparent gemacht und führen zu einem verstärkten Kostenbewusstsein. Risiken werden auf die beteiligten Parteien verteilt - entsprechend ihren Möglichkeiten, diese zu minimieren. Schliesslich wird der wirtschaftliche Nutzen eines Projektes auch von den öffentlichen Gremien vermehrt in die Betrachtung einbezogen.

Was in England begonnen hat, setzte sich auch in anderen Ländern Europas, allen voran in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Frankreich und Spanien durch: Schulen, Spitäler oder andere Einrichtungen der öffentlichen Hand werden dank PPP überhaupt erst realisiert. Dabei wird eine Effizienzsteigerung von bis zu 200/o erreicht, was ihrerseits den Einsatz von PPP weiter vorantreibt.

Anwendungspotenziale von PPP

Bildungswesen, Kultur, Sport, Gesundheit, Verteidigung, Justizvollzug und Verkehr sind nur einige der Bereiche, in denen sich PPP als Finanzierungsform anwenden lässt - die Möglichkeiten sind vielfältig. Aufgrund der Konjunkturentwicklung der vergangenen Monate und der fehlenden öffentlichen Mittel wird vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur PPP nebst herkömmlichen Finanzierungsformen als Variante einbezogen. So bestehen Vorschläge für die TransRUN als Schnellverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds sowie für die Swiss CargoTube als Gütertransportsystem zur Entlastung des bestehenden Schienennetzes und der Strasse. Spezialisten der Verkehrsgruppe des Vereins PPP Schweiz sind überzeugt, dass der Bau einer zweiten Gotthardröhre im Rahmen einer PPP nicht nur machbar, sondern vor allem auch vorteilhaft wäre. Die Finanzierung könnte durch eine Tunnelgebühr zwischen 20 und 50 CHF sichergestellt werden (zum Vergleich: Grosser St.Bernhard 30.50 CHF). Dadurch würde der Infrastrukturfonds massiv entlastet. Zum heutigen Zeitpunkt sind in der Schweiz jedoch nach Gesetz zusätzliche Strassenabgaben nicht erlaubt.

In die Realisierung geht derzeit die Uberbauung Zeughausareal in Burgdorf, wo Verwaltungs- und Vollzugsräumlichkeiten unter einem Dach vereint werden. Auf rund 16000 m2 Nutzfläche sollen das Regionalgefängnis und ein Grossteil der Verwaltung zentralisiert werden. Im März 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Bern einem mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Realisierung und den Abschluss eines PPP-Vertragswerkes zu Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Uberbauung von 2011 bis 2036 zugestimmt. Damit ist die Realisierung des Projektes mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Mio. CHF einen Schritt näher gerückt.

Win-win-Situation

In der Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung werden die Verwaltungsstellen des Bundes aufgefordert, in geeigneten Fällen Partnerschaften mit Privaten zu prüfen. Als Finanzierungsmodell vermag PPP jedoch nur zu überzeugen, wenn für alle beteiligten Partner Vorteile ersichtlich sind. Für die öffentlichen Haushalte können diese die finanzielle Entlastung und der Effizienzgewinn bedeuten, die raschere Umsetzung von Projekten, die Sicherung öffentlicher Aufgaben, die Nutzung von privatem Knowhow und die Entlastung von operativen Aufgaben. Den privaten Partnern erschliessen sich neue Märkte. Die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand bedeutet eine Absicherung der Risiken und kann mit Imagegewinn verbunden sein. Daneben birgt die Zusammenarbeit verschiedener Gruppen jedoch auch Gefahren: Die langfristige Bindung kann zu Lasten der Flexibilität gehen und bei Änderung der Nutzungsbedürfnisse oder Rahmenbedingungen völlig neue Ausgangslagen schaffen. Gerade für private Partner können sich Entscheidungsprozesse verlangsamen und dadurch hohe Aufwendungen bereits vor der gesicherten Proj ektdurchführung generieren.

Verein PPP Schweiz

Im Jahr 2006 gründeten Vertreter des Bundes, einzelner Kantone und Städte sowie der Wirtschaft und Wissenschaft den Verein PPP Schweiz. Seine Bestrebungen sind es, die Idee von der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu verbreiten. Informationsveranstaltungen, der Betrieb eines Wissensportals und die Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bieten den Interessenten erste Grundlagen. Der Verein PPP unterstützt auch die Erarbeitung von standardisierten Methoden und kann Kontakte zu Fachstellen vermitteln. Fachgruppen in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Finanzen sollen die Umsetzung von PPP Projekten in diesen Bereichen fördern. Allmählich fasst die Idee PPP in der Schweiz Fuss, als selbstverständliche Finanzierungsform wird sie jedoch noch lange nicht betrachtet. Nach dem Dafürhalten von Hansruedi Müller, Vorstandsmitglied des Vereins PPP Schweiz darf die Umsetzung auch nicht zu stark forciert werden, denn nur positiv umgesetzte PPP-Projekte lösen positive Signalwirkungen aus und verhelfen der Idee von Public Private Partnership zum Durchbruch.

Autorin:Corina Roeleven-Meister
Quelle:Immobilia (Svit)
Datum:19.06.2009

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