Verein PPP Schweiz

Im Gegensatz zu PPP-Modellen für die Bereitstellung von staatlicher Infrastruktur steht bei PPP-Modellen zur Förderung der Innovation nicht primär die finanzielle Optimierung einer staatlichen Leistung oder Beschaffung im Vordergrund, sondern die Beschaffung, Verwertung und Vermittlung von Informationen zur optimalen Unterstützung der privaten Innovatoren. In der ganzen Kette von der Forschung bis zum Markterfolg können Informationsdefizite Innovationen hemmen und zu Marktversagen führen. Gerade bei langlebigen Energie- und Umweltinfrastrukturen dauert die Einführung von neuen Lösungen oft sehr lange. Es kommt dazu, dass bei vielen Energie- und Umweltinnovationen die Investitionskosten etwas höher und dafür die Betriebskosten tiefer sind als bei herkömmlichen Technologien. Deshalb stellt auch die Amortisationszeit ein Hemmnis dar. Ziel ist es PPP-Modelle zu finden, die diese Informationsdefizite und Hemmnisse für Innovationen beheben.

Mit dem Leuchtturmprogramm hat das Bundesamt für Energie (BFE) ein Finanzierungsmodell mit PPP-Charakteristika (PPP im weiteren Sinne) entwickelt, das auf verschiedene Bereiche der kommunalen Infrastruktur angewendet werden kann. Der Bund unterstützt damit Unternehmen in der kritischen Phase der Markterprobung sowie im Erfolgsfall bei der Bekanntmachung der Erkenntnisse und der neuen Produkte und Dienstleistungen. Die Umwelttechnologieförderung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) weist ebenfalls PPP-Charakteristika auf. Mit der Umwelttechnologieförderung wurden bisher mehrheitlich kleinere Systeme oder Teilkomponenten von Systemen entwickelt, die zu einem besseren Schutz der Umwelt oder zu einer Steigerung der Ressourceneffizienz im nicht-energetischen Bereich führen. Um die Entwicklung von Innovationen auf der Ebene von ganzen Systemen zu ermöglichen, muss die Finanzierung von grösseren Projekten möglich werden. Deshalb soll in Zukunft die Möglichkeit geschaffen werden, dass punktuell grössere Projekte als PPP durchgeführt werden können.

Die Anwendbarkeit von PPP-Finanzierungsmodellen wurde auf folgenden vier Ebenen geprüft: 1. auf der Ebene eines Cleantech-Fördersystems, 2. auf der Ebene der Innovationsförderung in einem spezifischen Cleantech-Bereich, 3. auf der Ebene eines einzelnen Cleantech Pilot-, Demonstrations- oder Leuchtturmprojektes und 4. auf der Ebene eines Cleantech-Innovationsparks.

Die Analyse zeigt, dass PPP-Finanzierungsmodelle bei der Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten (P+D+L-Projekte) mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich eingesetzt werden können. Allerdings können sich bei der konkreten Ausgestaltung im Einzelfall Hindernisse für eine PPP-Lösung ergeben, wenn beispielsweise, wie im Bereich der Hochschulförderung, der Bund nur Investitionsbeiträge, nicht aber Betriebsbeiträge gewähren kann.

Für die Ausgestaltung eines Cleantech-Fördersystems (Ebene 1) oder die Innovationsförderung in einem spezifischen Cleantech-Bereich (Ebene 2) ist der Spielraum für die Anwendung von PPP-Modellen gering, sie weisen keine gewichtigen Vorteile auf. Bei kleinen Projekten erwächst aus PPP-Modellen kein wesentlicher Zusatznutzen für den privaten Partner und verursacht einen höheren Aufwand in der öffentlichen Verwaltung. Bei grösseren, komplexen und dadurch risikoreicheren P+D+L-Projekten (Ebene 3) oder dem Aufbau eines Cleantech-Innovationsparks (Ebene 4) können PPP-Finanzierungsmodelle Vorteile aufweisen. Deshalb sollte insbesondere bei grösseren Innovationsvorhaben geprüft werden, ob mit PPP-Finanzierungsmodellen eine effizientere und bessere Zielerreichung bei der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Organisationen erreicht wird.

Im Gegensatz zu PPP-Modellen zur Bereitstellung von staatlicher Infrastruktur steht bei PPP-Modellen zur Förderung der Innovation nicht primär die finanzielle Optimierung einer staatlichen Leistung oder Beschaffung im Vordergrund, sondern die Beschaffung, Verwertung und Vermittlung von Informationen zur optimalen Unterstützung der privaten Innovatoren. Es soll deshalb geprüft werden, ob die Weisung der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Umgang mit PPP-Projekten in der Bundesverwaltung mit dem Spezialfall Innovationsförderung ergänzt werden kann.