Prof. Dr. Thomas Pfisterer

Für eine nachhaltige Finanzpolitik

PPP-News

"PPP ist kosteneffizient"

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Im Interview mit Immobilia erklärt Hansruedi Müller unter anderem, warum die Schweiz ein EntwickIungsland in Sachen PPP ist und welche Vorteile die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten hat.

lmmobilia: Herr Müller, welche Ziele verfolgt der Verein PPP Schweiz?

Hansruedi Müller: Unsere Hauptaufgabe ist es, den Boden für PPP-finanzierte Projekte zu ebnen, nicht sie zu initiieren. Wir leisten Aufklärungsarbeit hinsichtlich Definition und Rechtslage von PPP. Der Begriff wird häufig mit Privatisierung gleichgesetzt und stösst darum auf Ablehnung. PPP ist aber keinesfalls eine Privatisierung. Wir als Verein versuchen Unklarheiten zu beseitigen. Bei Anfragen leisten wir in Zusammenarbeit mit dem Expertennetzwerk der ETH Zürich unter Prof. Gerhard Girrnscheid, Vorsteher des Instituts für Bauplanung und Baubetrieb der ETH Zürich eine Erstbeurteilung des Projektes, für das weitere Vorgehen müssen jedoch spezialisierte Unternehmen beigezogen werden. Der Verein versucht die Idee PPP bei Behörden, Ämtern und Privaten zu verankern, Projekte zu vermarkten und einen internationalen Austausch zu pflegen. Vor allem mit Hessen pflegen wir eine enge Zusammenarbeit. Dort war der Leidensdruck, das heisst der Mangel an finanziellen Mitteln, etwa im Bildungsbereich, so gross, dass Alternativen gesucht werden mussten.

Bestehen grössere Widerstände seitens der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft?

Bei der öffentlichen Hand müssen wir eindeutig mehr Überzeugungsarbeit leisten. Werden öffentliche Bereiche tangiert, löst dies bei den Betroffenen meist eine grössere Unsicherheit aus: Arbeitsplatzverluste, Kompetenzeinbussen, Abnahme der Einflussnahme usw. Dies schmälert oft die Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten.

Fehlt in der Schweiz (noch) der finanzielle Leidensdruck, um die Umsetzung von PPP-Projekten zu forcieren?

In der Schweiz werden Aufgaben bei mangelnder Finanzierung eher herausgeschoben, als mit anderen Massnahmen realisiert. Leider führt dieses Herauszögern im Laufe der Zeit zu einer Lähmung oder Verlangsamung der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus einer Investition, das heisst nicht nur der Erstellungskosten, sondern auch der Unterhalts- oder Betreibungskosten, werden diese Projekte jedoch möglichst ökonomisch und schlank umgesetzt, so dass PPP-Projekte über den gesamten Zeitverlauf hinweg sehr sparsam sind.

Welche Vorteile bringt PPP überdies mit sich?

Mit PPP wird zum Beispiel die Flexibilität der Gebäudenutzung erhöht. Bei der Planung von Schulräumen gilt es etwa zu berücksichtigen, dass die Abnahme der Schülerzahlen zu einem Leerstand führen kann. Bezieht man diesen Aspekt in die Gesamtplanung ein, werden sich die Verantwortlichen bereits früh Gedanken zu einer späteren zusätzlichen Nutzungsmöglichkeit machen. Dazu braucht es unter Umständen einen zweiten separaten Eingang und Trennungsmöglichkeiten, die Dank PPP bereits in der Planungsphase berücksichtigt und nicht im Nachhinein zu zusätzlichen Kosten führen.

Verfügt PPP über Zauberkräfte?

PPP löst keinesfalls alle Probleme. Ein Projekt muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um PPP-tauglich zu sein. Dazu gehört das Vorhandensein von Nutzungs- und Synergiepotentialen zwischen Staat und Privaten.

Gibt es seitens der öffentlichen Hand zu wenig Promotoren, welche die Idee von PPP unterstützen?

Inzwischen wird PPP bei immer mehr Projekten in die Evaluationsphase einbezogen. Das Zeughausareal in Burgdorf
stellt ein wichtiges Projekt dar, das nun in die Realisierungsphase eintritt. Eine Idee aus dem öffentlichen Bereich, die nach PPP schreit, ist die Cargo Tube, ein unterirdisches System zur Verschiebung von Gütern. Einerseits geht es um die private Aufgabe der Güterverschiebung, andererseits um die öffentliche Bereitstellung von Verkehrswegen. Aus meiner Sicht könnte PPP hier wertvolle Dienste leisten, im Moment handelt es sich jedoch allein um Gedankengänge, deren Umsetzung noch weit entfernt ist. Ein weiteres, bereits fortgeschrittenes Projekt ist die TransRun in Neuenburg, eine Schnellverbindung zwischen Neuenburg und La-Chaux-de-Fons. Mit dieser neuen Verbindung würde die Reisezeit halbiert. Auch hier werden PPPProjekte in die Evaluation einbezogen.

Warum handelt es sich bei PPP-Projekten immer um so futuristische Ideen, die häufig nicht am Modell selbst sondern an der Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes scheitern?

Nicht alle Ideen sind derart futuristisch. Eine zweite Röhre am Gotthard beispielsweise würde sich ebenfalls auf diese Art realisieren lassen. Die bestehende Gesetzgebung in der Schweiz verbietet jedoch die Erhebung zusätzlicher Strassenzölle oder Mauten, wie wir sie vom Ausland her kennen, mit denen sich ein Strassenausbau leichter realisieren liesse.

Bestehen Bedenken, dass das Scheitern solcher Projekte bzw. der Konkurs der privaten Beteiligten zu einer zusätzlichen Last für die öffentliche Hand fiihrt?

Dieses Thema beschäftigt ganz klar. Vertraglich lassen sich solche Risiken aber absichern. Zudem werden von den beteiligten Privaten vor Vertragsabschluss Bonitätszahlen einverlangt. Vor allem Betreiber von PPP-Investitionen sind stark daran interessiert, dass sie sich finanziell lohnen.

Welche Erfahrungen wurden mit dem PPP-Modell in der Schweiz bisher gemacht?^

In der Schweiz fehlen uns mangels Umsetzungen noch Angaben dazu. Aus dem Ausland werden jedoch positive Signale gesendet. Projekte. die zwar notwendig, über klassische Finanzierung jedoch nicht realisierbar wären, konnten so umgesetzt werden. Bei «La MaIadire» handell es sich um ein gemischtwirtschaftliches Projekt, bei dem die öffentliche Hand lediglich als Mieter gewisser Teile auftritt. Sie verfügt in diesem Sinne über keine Verantwortung. Kostenmässig ist das Projekt nicht günstiger geworden, mit diesem Objekt liessen sich aber zahlreiche Interessen und Nutzungswünsche unter einem Dach vereinbaren. Für eine verbesserte Infrastruktur der Stadt Neuenburg hat sich die Umsetzung eindeutig gelohnt.

Welches sind die Grund-Voraussetzungen, dass ein Projekt PPP-taugllch ist?

Mindestens ein privater und ein öffentlicher Partner müssen hei der Realisierung eines PPP-Projektes mitarbeiten. Dabei muss es sich um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln. Dabei steht die Kostenoptimierung im Vordergrund. Der gesamte Lebenszyklus einer Investition muss erfasst werden. Die Partner finden eine gemeinsame Organisationsform, in der sie sich Know-how und Verantwortlichkeit teilen. Das sind in etwa die wichtigsten Voraussetzungen.

Welche Erfahrungen machen Sie selbst mit PPP-Projekten?

Ich bin im Verwaltungsrat eines Projektes in der Ostschweiz. In Münchwilen realisieren drei Städte nebst weiteren Meinen Trägern der öffentlichen Hand und einer privaten Unternehmung gemeinsam die derzeit grösste Biogasanlage der Schweiz. Diese wird aus 30000 Tonnen organischen Nebenprodukten der Fleischwirtschaft und weiteren Bioabfällen jährlich rund 41 Mio. Kilowattstunden CO2-neutrales Biogas erzeugen. Das Biogas ist für die Versorgung von Gastankstellen vorgesehen und kann auch durch Unternehmen, welche auf CO2-freie Energie umstellen wollen, verwendet werden. Unlängst fand der Spatenstich statt. Die Inbetriebnahme ist für Herbst 2010 vorgesehen.

Hansruedi Müller ist Partner bei gsi Bau- und Wirtschaftsingenieure AG, Basel, und Vorstandsmitglied des Vereins PPP Schweiz.

Interview:Corina Roeleven-Meister
Quelle:Immobilia (Svit)
Datum:19.06.2009

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