Sven Rump
PPP ist eine liberale Denkweise, die die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft sinnvoll verflechtet. Dadurch wird die Staatsquote tendenziell reduziert.
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Die SVP und eine Minderheit der FDP-Fraktion liessen kein gutes Haar an dem Projekt. Es sei ein Schnellschuss, ein Umverteilungsgesetz, ein Killerfaktor für die betroffenen Betriebe, die Tourismusabgabe sei eine neue Pauschalsteuer und sie helfe allen, nur nicht dem Tourismus.
Der Sprecher der FDP bezweifelte die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der neuen Organisation, umso mehr als sich in Nidwalden eine Ablehnung abzeichne. Das angestrebte Marketingbudget von 500'000 Franken sei unbedeutend im Vergleich zu anderen Tourismusorganisationen.
Plan B: Anbindung an Luzern
Die Befürworter sehen dagegen in der neuen Strategie einen Fortschritt und eine Vereinfachung gegenüber dem heutigen System. Die neue Organisation für das Sarneraatal ist nach ihrer Ansicht geeignet, im zunehmenden touristischen Wettbewerb die Nachfolge des aufgelösten Vierwaldstättersee Tourismus anzutreten.
Auch Landammann Niklaus Bleiker wies die Kritik zurück. Man könne wohl kaum von einem Schnellschuss sprechen bei einer Vorlage, an der man zwei Jahre gearbeitet habe. Die neue Organisation sei nötig, wenn man nicht in die «touristische Steinzzeit» zurückfallen wolle. Für den Fall eines Rückzuges von Nidwalden gibt es laut Bleiker einen Plan B: die Anbindung an Luzern Tourismus.
Der Kantonsrat stellte sich hinter die Regierung. Die Anträge auf Nichteintreten respektive Rückweisung wurden mit je 39 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage, bestehend aus dem neuen Tourismusgesetz und einer Verordnung, bedarf noch einer zweiten Lesung. In der Zwischenzeit sollen noch offene Fragen geklärt werden.
Engelberg von neuer Regelung ausgenommen
Konkret sollen neu neben den Hotels und der Parahotellerie auch die Gastronomie und Transportunternehmen eine Tourismusabgabe entrichten müssen. Damit soll auch der Tagestourismus erfasst werden, um einen Beitrag zu leisten. Diese Abgabe soll im Sarneraatal und in Nidwalden einheitlich erhoben werden.
Eine Ausnahme wird für Engelberg gemacht, wo wie bisher eine Tourismusförderungsabgabe und eine Kurtaxe erhoben werden kann. Diese Sonderbehandlung ist nach Ansicht der Obwaldner Regierung gerechtfertigt, weil Engelberg sich im internationalen Tourismus als eigene Destination klar vom übrigen Gebiet (insbesondere vom Sarneraatal) abhebe.
Der Ertrag aus der Tourismusabgabe kommt vorab den Tourismusorganisationen zugute. Dazu soll eine Aktiengesellschaft in Form von Public Private Partnership (PPP) gegründet werden. Diese soll mit Engelberg-Titlis Tourismus und Luzern Tourismus zusammenarbeiten. Mindestens 20 Prozent der Abgaben werden an die Gemeinden weitergeleitet. Diese müssen das Geld für touristische Abgaben einsetzen.
Autor/Herausgeber | sda |
Quelle | www.luzernerzeitung.ch |
Datum | 15.03.2012 |
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