Guido Grütter
PPP ermöglicht es den Gemeinden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und gleichzeitig guten Service Public zu bieten.
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Derzeit liegen Ausbauwünsche von rund 60 Milliarden Franken vor. Dies übertreffe aber die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, weshalb es eine Priorisierung der Projekte und eine verstärkte Suche nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten brauche, so Peter Siegenthaler, Direktor der Finanzverwaltung des Bundes. Er zeigte sich offen, alternative Finanzierungsmodelle wie eine verstärkte Überwälzung von Kosten auf Bahnpassagiere zu prüfen und auch eine zusätzliche Übernahme von Lasten durch die Kantone oder eine stärkere Förderung von Private-Public-Partnership-Modellen zu erwägen. Nur mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr liesse sich in den kommenden 20 bis 25 Jahren gerade mal die Hälfte der Ausbauwünsche realisieren.
Noch radikalere Massnahmen verlangte der Leiter des Seminars für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg, Reiner Eichenberger. Er plädierte für ein «Verursacherprinzip für alle» auch beim Verkehr, mit dem die Budgets der öffentlichen Hand um 14 bis 18 Milliarden Franken entlastet werden könnten. SBB-Chef Andreas Meyer sprach sich für eine «verstärkte Nutzerfinanzierung durch die Bahnkunden» aus, mit der nicht nur Spitzenbelastungen auf stark frequentierten Strecken verursachergerechter abgegolten, sondern auch die «Attraktivität der Nebenverkehrszeiten mit neuen Billettangeboten» gesteigert werde. Ein Ausbau des Schienennetzes sei unabdingbar. Die SBB wollen bis 2030 rund 20 Milliarden Franken in ihre Zugflotte investieren. (AP)
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Quellen: | Aargauer Zeitung |
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