Prof. Dr. A. Lienhard

Die kooperative Aufgabenerfüllung lässt sich auch verfassungs- rechtlich legitimieren.

PPP-News

US-Regierung will PPP-Projekte im Infrastruktursektor voranbringen

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Im Januar 2015 kündigte die US-Regierung einige neue Aktivitäten zur Gewinnung privater Investoren für Public-Private Partnerships (PPP oder auch "P3") an. Neben einigen sektorbezogenen Maßnahmen ist auch ein neuer Mechanismus zur Finanzierung von PPP-Infrastrukturvorhaben vorgesehen, dem aber der US-Kongress noch zustimmen muss. Im Rahmen des SelectUSA-Programms sollen künftig auch ausländische Kapitalgeber für Infrastrukturprojekte im Land geworben werden.

von Martin Wiekert, Germany Trade & Invest

Das Maßnahmenpaket ist Bestandteil der Build America Investment Initiative, die vom Weißen Haus im Sommer 2014 ins Leben gerufen wurde. Mit ihr will die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Bundesstaaten, Lokalverwaltungen und dem Privatsektor verbessern, um so neue PPP-Investitionen im Infrastruktursektor auf den Weg zu bringen. Im Rahmen eines zweijährigen Aktionsplans sollen weitere Schritte folgen. Grundlage dafür bilden die Empfehlungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die von Finanzminister Jack Lew und Verkehrsminister Anthony Foxx angeführt wird.

PPP-Aktivitäten sollen umfassendes Infrastrukturprogramm ergänzen

Die US-Regierung machte bei der Präsentation der Maßnahmen deutlich, dass sie PPP-Projekte nur als Ergänzung zu öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sieht. Für letztere schlägt sie in ihrem jüngsten Budgetentwurf ein 478 Mrd. US$ teures Programm vor, mit dem in den nächsten sechs Jahren die wachsenden Infrastrukturprobleme des Landes beseitigt werden sollen (zum aktuellen Budgetvorschlag siehe auch den Bericht von Germany Trade & Invest unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=1177926.html). Jahrzehntelange Unterinvestitionen lassen die Substanzverluste der öffentlichen Systeme immer deutlicher zutage treten. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten schätzt das US-Finanzministerium allein im Transportwesen auf 147 Mrd. US$ im Jahr. Neben der Baulobby mahnen auch viele andere Wirtschaftsvertreter dringend zusätzliche Ausgaben im Sektor an.

Folgende Aktivitäten sollen laut den Ankündigungen vom Januar in Angriff genommen werden:

  • Einrichtung eines neuen "Water Finance Center" (WFC) bei der U.S. Environmental Protection Agency (EPA)

Hauptaufgabe des WFC wird es sein, lokale und bundesstaatliche Institutionen im Wassersektor mit privaten Sponsoren zusammenzuführen und dadurch neue PPP-Investitionen anzuregen. Zudem sollen diese Akteure über das WFC einen verbesserten Zugang zu den über 3 Mrd. US$ an staatlichen Fördermitteln erhalten, die jährlich in die Wasserver- und Abwasserentsorgung investiert werden.

  • Aufbau einer "Rural Opportunity Investment Initiative" (ROI) beim US-Landwirtschaftsministerium

Mit der ROI-Initiative sollen in ländlichen Gebieten PPP-Möglichkeiten in den Bereichen Wasser, Energie und Breitbandinternet identifiziert und für private Kapitalgeber zugänglich gemacht werden. Zudem wird im Rahmen der Initiative angestrebt, PPP-Interessenten den Zugang zu dem 10 Mrd. US$ schweren U.S. Rural Infrastructure Opportunity Fund und zu den über 30 Mrd. US$ umfassenden Kreditförderprogrammen des US-Landwirtschaftsministeriums zu erleichtern.

  • Schaffung eines innovativen Finanzierungsinstruments für PPP-Investitionen

Neuartige Kommunalschuldverschreibungen (sogenannte "Qualified Public Infrastructure Bonds" - QPIB) sollen steuerlich begünstigt werden und so eine kostenarme Finanzierung von PPP-Investitionen ermöglichen. Beabsichtigt ist eine steuerliche Gleichstellung mit den traditionell für die Infrastrukturfinanzierung verwendeten Kommunalanleihen (Municipal Bonds). Die Maßnahme befindet sich noch im Vorschlagsstadium. Sie ist Bestandteil des neuen Budgetentwurfs und muss ebenso wie das große Finanzierungspaket für die Infrastruktur noch vom US-Kongress abgesegnet werden.

  • Erweiterte Aktivitäten des "Build America Transportation Investment Center" (BATIC) im US-Verkehrsministerium

Das mit ähnlichen Aufgaben wie das WFC betraute Zentrum soll neue Musterverträge und technische Hilfen für PPP-Projekte entwickeln. Bestehende Förderaktivitäten der Mitte 2014 gegründeten Institution werden fortgeführt.

  • Anwerbung ausländischer Infrastrukturinvestoren durch SelectUSA

Der Ende März 2015 anstehende Investitionsgipfel der Wirtschaftsfördergesellschaft SelectUSA soll auch dazu genutzt werden, globale Kapitalgeber auf Investitionsmöglichkeiten im amerikanischen PPP-Markt aufmerksam zu machen.

PPP ist in den USA noch ausbaufähig

Grundsätzlich wird für PPP-finanzierte Infrastrukturmaßnahmen in den USA noch erheblicher Spielraum gesehen. Nach einer Moody's-Analyse vom September 2014 könnte das Land aufgrund der schieren Größe seiner Infrastruktursysteme und wegen der wachsenden städtischen Bevölkerung zum bedeutendsten PPP-Markt der Welt avancieren. Die Nutzung solcher Finanzierungsmodelle habe in den letzten fünf Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es in dem Report. Vor allem im Verkehrssektor würde eine wachsende Zahl an US-Bundesstaaten PPP-Projekte ermöglichen.

Laut einem Bericht des US-Finanzministeriums wird bislang nur ein relativ kleiner Teil der im Land durchgeführten Infrastrukturprojekte über PPP-Modelle finanziert. So seien beispielsweise in das Transportwesen zwischen 2007 und 2013 lediglich PPP-Mittel im Umfang von 22,7 Mrd. US$ geflossen. Dies entspräche gerade einmal 2% des gesamten Investitionsvolumens in diesem Bereich.

Die Möglichkeiten für PPP-finanzierte Infrastrukturinvestitionen hängen in den USA sehr stark von den jeweiligen bundestaatlichen Rahmenbedingungen ab. Nach Angaben des US-Finanzministeriums gab es per Stand Februar 2014 in 33 Bundesstaaten und Puerto Rico besondere PPP-Gesetzgebungen, die entsprechende Projekte im Straßen und Brückenbau zuließen. Deren Ausgestaltung hat einen großen Einfluss darauf, wie erfolgreich die Bundestaaten bei der Beschaffung von PPP-Kapital sind. Laut einer Studie von Brookings und Rockefeller zeichneten zwischen 1989 und 2011 allein die fünf Staaten Florida, Kalifornien, Texas, Colorado und Virginia für rund 56% der gesamten PPP-Investitionen im US-Transportsektor verantwortlich. Die Bundestaaten im Nordosten und im Mittleren Westen waren dagegen noch deutlich unterrepräsentiert.

Quelle: www.gtai.deAutor: Martin WiekertDatum: 26. Februar 2015

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