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PPP entlastet die öffentlichen Finanzen, die öffentliche Hand behält die Projekthoheit bei den wesentlichen operativen und strategischen Entscheiden.

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Vorerst kein PPP für Baselbieter Tramverlängerung

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Baselland will auf das Geld des Bundes warten

Bundessubventionen fliessen frühstens in vier Jahren. Doch der Kanton sucht für die Finanzierung der Tramverlängerung nach Augst keine Privatinvestoren.

von Daniel Ballmer, Basler Zeitung

Nein, Alternativen zur Finanzierung der Verlängerung des 14er-Trams von Pratteln über Salina Raurica nach Augst seien bisher nicht gesucht worden, sagt Urs Roth vom Baselbieter Tiefbauamt. Dazu habe bisher auch keine Notwendigkeit bestanden. Baselland hofft weiter auf den Bund. Dieser hat das Projekt im Agglomerationsprogramm jedoch vom A- in den B-Horizont zurückgestuft. Begründung: die von Baselland vorgenommene Etappierung. Etappe 1 habe nicht den nötigen Wirkungsgrad, Etappe 2 nicht den erforderten Planungsstand. Gegenüber der Baudirektion aber wurde erklärt, die Tramverlängerung wäre auf jeden Fall zurückgestuft worden – Etappierung hin oder her.

Damit verzögern sich die erhofften 50 Bundesmillionen an das 140-Mil­lionen-Projekt mindestens um vier Jahre – wenn sie überhaupt je fliessen. Der Landrat hat nun eine Resolution aus­gearbeitet: Bern solle mehr Anliegen der Nordwestschweiz in den A-Horizont des Agglomerationsprogramms aufnehmen. Die Resolution soll von allen vier Nordwestschweizer Kantonsparlamenten abgesegnet und gemeinsam nach Bern geschickt werden. Doch: Das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung hat bereits klargestellt, dass die Chancen schlecht stehen.

Im Kanton bereits einmal geprüft

Baselland steht mit dem Problem nicht alleine da. Weil auf Bundesebene die Mittel fehlen, werden in der ganzen Schweiz zahlreiche Verkehrsprojekte auf die lange Bank geschoben. Deshalb rückt einmal mehr die Möglichkeit von Public-Private-Partnership (PPP) in den Fokus – die Finanzierung öffentlicher Bauten durch Private. Economiesuisse hat soeben eine Studie zur schnelleren Realisierung mit PPP präsentiert. Eine bei Finanzinstituten und Pensions­kassen durchgeführte Erhebung verdeutliche, dass private Partner sehr interessiert seien, in Infrastrukturpro­jekte zu investieren, betont Lorenz Bösch. Der Präsident des Vereins PPP Schweiz ergänzt, dass sich mit einer ­solchen Mischfinanzierung die Finanzlast für den Staat senken lasse. In Eu­ropa seien schon mehrere solche Bauprojekte über ein PPP-Modell verwirklicht worden.

Es war der ehemalige Baselbieter Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP), der erstmals die Idee einer PPP-Finanzierung für den Wisenbergtunnel aufgeworfen hatte. Ende 2008 konnte er sogar verkünden, dass ihm zwei kon­krete Angebote zur Vorfinanzierung vorlägen. Beim Bund aber war der ­Vorschlag von Anfang an auf Skepsis ­gestossen. Auch die Baselbieter Kantonsbehörden haben das PPP-Modell für den Wisenbergtunnel mittlerweile wieder verworfen. Und bei der geplanten Tramverlängerung ist es für sie ebenfalls kein Thema.

Staatskasse lasse sich entlasten

Elisabeth Schneider-Schneiter bedauert eine solche Haltung. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin ist Präsidentin der parlamentarischen Gruppe PPP. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben könne für private Geldgeber eine attraktive Option sein, weil damit eine neue Anlagemöglichkeit erschlossen wird. Und gerade in der Schweiz kann der Anlagebereich wegen der soliden Finanzlage der öffentlichen Haushalte als besonders sicher gelten. Natürlich eigne sich nicht jedes Projekt für PPP, weiss auch CVP-Politikerin Schneider. «Es sollte aber jedes Projekt mit seinen verschiedenen Phasen daraufhin geprüft werden. Immerhin lies­sen sich so die Staatskassen entlasten.»

Die Baselbieter Behörden dagegen halten eine Privatfinanzierung für teurer als eine Staatsfinanzierung. «Bei einer Finanzierung über den Kanton fällt eindeutig die kleinste Zinslast an – erst recht, wenn er das Label AAA hat», argumentiert Urs Roth vom Tiefbauamt. Zudem seien die Instrumente zur Refinanzierung einer PPP-Investit­ion wie etwa über eine Maut oder Ticket­einnahmen im ÖV-Bereich noch nicht entwickelt. Einverstanden ist Nationalrätin Schneider damit, dass die Schweiz noch wenig Erfahrungen mit PPP habe. Es gebe aber bereits erste Erfolgsmodelle. Dennoch zeigten sich die Behörden sehr zurückhaltend, bedauert sie. «Bisher ist PPP kaum auf dem Radar.»

Quelle:Basler Zeitung
Datum:21.10.2013

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