Sven Rump

PPP ist eine liberale Denkweise, die die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft sinnvoll verflechtet. Dadurch wird die Staatsquote tendenziell reduziert.

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Ausschuss bestätigt Nein zur PPP-Finanzierung

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Der Klinikneubau in der baden-württembergischen Stadt Winnenden wird definitiv nicht in Form einer PPP durchgeführt. Es gäbe keine Erfahrungen mit Klinik-Projekten in vergleichbarer Grössenordnung. Zudem sei die Planung schon zu weit fortgeschritten.

Waiblingen – Der Krankenhausbetriebsausschuss bleibt seiner Linie treu. Einstimmig bestätigte er gestern sein Nein zu einer Finanzierung des anvisierten Klinikneubaus in Winnenden über ein PPP-Modell. Gleichzeitig informierte Harald Kiesl von Rödl& Partner über den weiteren Zeitplan auf dem Weg zu einer belastbaren Finanzierungsaussage.

Das Nein des Ausschusses zu einer PPP-Finanzierung (Public Private Partnership) ist ein alter Hut, schon im November gab es eine deutliche Empfehlung an den Kreistag, auf dieses Finanzierungsmodell zu verzichten. Aber in der folgenden Kreistagssitzung gelüstete es vor allem Weinstadts Oberbürgermeister Jürgen Oswald nach mehr Details. Die bekam er inzwischen geliefert (wir berichteten) – allein, am Ergebnis änderte sich nichts.

Gestern begründete Landrat Johannes Fuchs, warum er das Thema nochmals aufs Tableau bringe. Das Jahr 2008 wird demnach „das Jahr der Entscheidung“ werden. Zudem handele es sich bei dem anvisierten Neubau in Winnenden um die größte Einzelinvestition des Kreises überhaupt. Insofern liege es nahe, dass sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten gründlich auf ihre Stärken und Schwächen abgeklopft würden. Auf der anderen Seite wiederholte er nochmals, dass man ziemlich schnell festgestellt habe, dass ein PPP-Modell im vorliegenden Fall nicht infrage komme. Denn bei keinem der Vorhaben, die bundesweit bislang auf dem Kliniksektor über PPP finanziert worden sind, liegen Ergebnisse vor, die den Schluss erlauben, diesen Weg weiter zu verfolgen. Fuchs: „Wir wollen auf diesen Zug jetzt nicht mehr aufspringen.“

Finanzexperte Harald Kiesl erklärte, eine PPP-Finanzierung sei zwar grundsätzlich denkbar, er kam aber ebenfalls zu dem Fazit, von einer derartigen Kreditbeschaffung abzusehen. Eine Analyse ergab, dass mit einer Ausnahme in der Größenordnung vergleichbare Projekte nicht existieren. Die Ausnahme ist ein Klinikneubau in Bremen für 200 Millionen Euro, aber dieser Fall taugt Kiesl zufolge eher als Negativbeispiel, schließlich stehe dort ein Untreueverfahren gegen den designierten Geschäftsführer an. Andere bestehende Projekte wiederum sind in der Anfangsphase und daher als Referenz für eine gelungene Finanzierungsalternative eher ungeeignet.
Im Gegensatz zu typischen Beispielen von gelungenen PPP-Finanzierungen weist der Winnender Klinikneubau grundlegende Besonderheiten auf. Kiesl: „Die Ausgangssituation ist untypisch.“ Zum einen ist der Planungsstand weit fortgeschritten, zum anderen ist es das erklärte Ziel des Kreises, möglichst weitgehend die Planungshoheit innezuhaben. Die Optimierungsmöglichkeiten eines Privaten durch die professionelle Aufstellung bei den Rems-Murr-Kliniken ist daher laut Kiesl geringer als üblich. Kiesl erinnerte auch daran, dass mehrere andere Krankenhausträger in Baden-Württemberg PPP-Alternativen geprüft und sich dagegen entschieden haben.

Paul Hug bedankte sich, dass Fuchs das Thema ein weiteres Mal prüfen ließ. Er berichtete, die CDU-Fraktion habe bei einem Infotreffen einstimmig beschlossen, von der Alternative Abstand zu nehmen. „Wenn wir eine PPP-Finanzierung haben hätten wollen, hätten wir zu einem viel früheren Zeitpunkt einsteigen müssen.“ Da Kiesl zuvor bestätigt hatte, die private Finanzierung hätte unter günstigen Umständen eine Einsparung von bis zu 20 Millionen Euro ausmachen können, wollte Backnangs Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper (CDU) nun wissen, warum man sich nicht früher Gedanken über die Möglichkeit dieser Alternative gemacht habe. Fuchs konterte. Es sei schon sehr früh im Planungsprozess unisono Konsens gewesen, dass man „Herr des Verfahrens“ bleibe. „Insofern war es richtig, diesen Weg zu gehen. Das PPP-Modell macht uns unbeweglich und abhängig.“ Bei jeder Planungsänderung hätte es ein Riesentheater gegeben, wie man die Kosten umlege und vergüte, war sich Fuchs sicher. Und dabei ist unbestritten, dass die Kliniklandschaft immer im Wandel ist, folglich wären Änderungen unvermeidbar.

Der Ablauf der weiteren konventionellen Finanzierungsausschreibung sieht nun einen Kommunalkredit vor. Von heute an werden ausgewählte Kreditinstitute direkt angesprochen. Die Angebote werden von Rödl&Partner zügig geprüft, sodass es möglich ist, bis Mitte Mai eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage für die Kreistagsausschüsse zu erstellen. Kiesl: „Ich gehe davon aus, dass uns am Ende mindestens drei Angebote vorliegen, auf deren Grundlage wir Entscheidungen treffen können.“

 

Autoren:Matthias Nothstein
Quellen:bkz online

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