Verein PPP Schweiz

Die Aussagen in diesem Bericht basieren auf den Ergebnissen von 30 geprüften ÖPP-Projekten mit einem Gesamtprojektvolumen von 3,2 Mrd. Euro. Diese 30 Projekte stellen gemäss Peter Walter, Vorsitzender des Vereins PPP in Hessen und Thüringen e.V., weniger als 20 Prozent aller realisierten ÖPP-Vorhaben in Deutschland dar. Zudem seien, so Walter, „einige der untersuchten Projekte nur dem Namen nach klassische PPP-Projekte“.

Bereits 2006 wurden von den Rechnungshöfen Grundsätze im Umgang mit ÖPP-Projekten beschlossen, die bei jeder Entscheidung zu beachten seien. So sollen insbesondere Vorhaben, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, auch nicht alternativ finanziert werden, da sie die künftigen Rechnungen der öffentlichen Haushalte in gleicher oder ähnlicher Weise belasten würden. Zudem müsse die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg nachgewiesen sein.

Die Rechnungshöfe kommen in ihrem jüngsten Bericht zur Erkenntnis, dass eben diese Grundsätze bei der Realisierung der untersuchten Projekte nicht ausreichend Beachtung gefunden hätten.

"Der Bericht gibt keine grundsätzlich neuen Positionen wieder" lautet der Kommentar von Dr. Johannes Schuy, Vorstand der ÖPP Deutschland AG – Partnerschaften Deutschland in einem Bericht der deutschen Fachzeitschrift Behördenmagazin. Er enthalte auch keine grundsätzlichen Gegenpositionen zur Herangehensweise der ÖPP Deutschland AG. "Auch wir sagen, dass ohne Finanzierung eine ÖPP nicht möglich und die Wirtschaftlichkeit bei jedem Projekt exakt nachgewiesen sein muss."

"Fehler zu pauschal beschrieben"

Allerdings müssten, betont Schuy ausdrücklich, dieselben detaillierten und kritischen Fragen, die die Rechnungshöfe zu ÖPP-Projekten stellten, auch bei konventionellen Projekten auf den Tisch kommen. Die von den Rechnungshöfen behaupteten Fehler bei Wirtschaftlich-keitsuntersuchungen seien sehr pauschal und müssten in jedem Einzelfall gründlich analysiert werden. 

Auch Peter Walter hält in seiner Stellungnahme fest, dass vorerst sorgfältig analysiert werden müsse, ob die Kritik auch in allen Fällen berechtigt sei. In einigen Fällen, die schon länger die öffentliche Diskussion bestimmen, seien Schwachpunkte im Vorgehen zu Tage getreten und anerkannt. Der Bericht der Rechnungshöfe hinterlasse aber nach Ansicht vieler Beobachter einen „ungerechtfertigten und hochgradig missverständlichen einseitigen negativen Eindruck“ von PPP-Modellen. Er fordere schon seit Jahren vergeblich eine Prüfung "auf Augenhöhe" zwischen PPP-Projekten und den noch mehr als 90 % konventionellen Beschaffungen im Baubereich und verteidige sehr intensiv die komplexe Vorgehensweise bei PPP-Vorhaben, da nur sie den einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder entspreche.

Der Verein PPP Schweiz stellt fest, dass er positive wie negative Erfahrungen mit dem PPP-Modell aus dem Ausland in seiner Arbeit wo immer möglich berücksichtige. Dies ist zum Beispiel auch beim „Praxisleitfaden PPP Schweiz Hochbau“ gesehen. Im Auftrag des Vereins haben rund 80 Fachleute aus der Schweiz und aus Deutschland über 12 Monate die Erkenntnisse rund um die Verwirklichung des PPP-Pilotprojekts „Kantonales Verwaltungs-zentrum Neumatt Burgdorf“ analysiert, weiterentwickelt und zu einer Anleitung für die Praxis verdichtet. Die darin festgehaltenen Erfahrungen helfen gemäss Einschätzung des Vereins mit, Aufstartkosten und Risiken beim Einsatz des PPP-Modells massiv zu vermindern.

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