PPP ohne spezielles Gesetz grundsätzlich zulässig

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PPP ohne spezielles Gesetz grundsätzlich zulässig

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Bern, 14.11.2007 Die rechtliche Lage für die Anwendung von PPP-Modellen in der Schweiz präsentiert sich besser als angenommen. Ständerat Dr. Thomas Pfisterer, Präsident des Vereins PPP Schweiz, stellte anlässlich der 4. Generalversammlung in Bern fest, dass ein umfassendes PPP-Gesetz, wie es teilweise im Ausland zur Anwendung kommt, weder notwendig noch sinnvoll sei. Bedeutsam seien vielmehr Verbesserungen im Beschaffungsrecht des Bundes und beim Finanzrecht der Kantone, um die sich der Verein in nächster Zeit bemühen werde. Daneben will er die Grundlagenarbeiten weiter vorantreiben, um den Vereinsmitgliedern den Umgang mit PPP zu erleichtern.

Nur bedingter Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe

PPP Schweiz hat das Ausmass des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Hinblick auf die Realisierung von PPP-Projekten in der Schweiz untersuchen lassen. Dr. Urs Bolz, Partner PriceWaterhouseCoopers (PwC) präsentierte die Ergebnisse des Positionspapiers. Sie zeigen ein sehr differenziertes Bild der beim Bund und bei den Kantonen Zürich, Bern und Aarau untersuchten Rechtsgrundlagen. Ein umfassendes PPP-Gesetz, wie es beispielsweise in Deutschland seit 2005 in Kraft ist, hat sich als wenig sinnvoll herausgestellt. In einigen Bereichen jedoch ist der Gesetzgeber tatsächlich gefordert, beispielsweise im Beschaffungsund Finanzrecht. Das aktuelle Revisionsverfahren beim Beschaffungsrecht des Bundes sei daher zu nutzen, um sowohl dynamische Elemente (wettbewerbsrechtlicher Dialog, Flexibilität der Verhandlungen, Zusammensetzung der Bietergemeinschaften mit späterer Anpassungsmöglichkeit) wie auch streng formalrechtliche Aspekte (Fristen, verfahrensrechtliche Themen) anzupassen. Mit gleichem Ziel müsse auch das Finanzrecht der Kantone durchleuchtet werden, ohne dabei ein PPP-Sonderrecht zu schaffen. Darüber hinaus müssten jedoch wenn immer möglich die bestehenden rechtlichen Handlungsspielräume ausgenutzt und pragmatische Lösungsansätze angewendet werden. Um pragmatische Lösungsansätze, um den Erfahrungsaustausch und um allgemeine Grundlagenarbeiten, die den Vereinsmitgliedern Arbeit ersparen und den Umgang mit PPP erleichtern, will sich der Verein in erster Linie kümmern.

Bei der Instandsetzung von 90 Schulen in Offenbach (D) bewährt

PPP-Modelle bewähren sich zunehmend im öffentlichen Hochbau. In Deutschland schätzten Experten den heute notwendigen Sanierungsbedarf bei Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden bei etwa 150 Mrd. Euro. Stellvertretend informierte als Gastreferent Peter Walter, Landrat im Kreis Offenbach (Deutschland), über ein erfolgreiches PPP-Projekt im Schulbereich. Projektgegenstand waren die Instandsetzung und der Betrieb von 90 Schulen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 190 Mio. Euro. Die gravierenden Sicherheits- und Brandschutzmängel hätten aufgrund der beschränkten Mittel der öffentlichen Hand frühestens in 25 Jahren behoben werden können. Zwei private Konsortien haben nun diese Aufgaben übernommen; innerhalb der ersten drei Jahre konnten so 40-60 Prozent der Schulen saniert werden. Der PPP-Gesamtvorteil liess sich durch die Standardisierung der Räume, projektspezifisch verhandelte Architektenhonorare, die Nutzung von Skaleneffekten durch die Partner und Energieeinsparungen im Betrieb realisieren.

Neue Drehscheibe zum Thema PPP im Internet

Dem Ziel von PPP Schweiz, wesentlich zur Förderung und Umsetzung von PPP in der Schweiz beizutragen, wird der Verein durch ein neues PPP-Wissensportal gerecht, das eröffnet wurde. Unter http://www.pppschweiz.ch stehen allen Interessierten relevante und aktuelle PPP-Informationen aus dem In- und Ausland zur Verfügung. Projekte, Fachartikel, Literaturhinweise, gesetzliche Grundlagen, Medienberichte, Eignungstests und vieles mehr sollen Mitgliedern und Besuchern bei der Suche nach Grundinformationen und der Beantwortung von Fragen rund um das Thema PPP nützlich sein.

PPP Schweiz: Themenführer und Experte

Am 19. Mai 2006 gründeten Vertreter des Bundes, einzelner Kantone und Städte sowie der Wirtschaft den Verein PPP Schweiz. Nach der rund 18-monatigen erfolgreichen Startphase folgt jetzt die Phase des zielorientierten Ausbaus und der weiteren Fokussierung auf die Verbreitung des PPP-Gedankens. Ziel ist, PPP Schweiz als Themenführer und Experte zum Thema PPP zu etablieren. Dazu sind 2008 neben dem Ausbau der Kommunikation und der Beziehungspflege zu Schlüsselpersonen u.a. eine Fachtagung, Präsentationen von praktischen Beispielen, Fachbeiträge, Expertengutachten und Positionspapiere geplant.Der bisherige Geschäftsleiter a.i., Romeo Minini, nimmt neu die Funktion als wissenschaftlicher Berater und Stellvertreter des neuen Geschäftsführers Heinz Gut wahr. Die Geschäftsstelle von PPP Schweiz wird neu der Heinz Gut & Partner AG in Zürich übertragen.

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