Prof. Dr. Thomas Pfisterer

Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Schweizerische Fachliteratur

Die Vorbefassung des Anbieters im öffentlichen Beschaffungsrecht

Autor: Christoph Jäger
Verlag: DIKE, 2009
Seiten: 338
Preis: CHF 75.00

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Die Dissertation von Christoph Jäger geht der Frage nach, inwiefern ein privater Anbieter, welcher die öffentliche Hand bei den Vorbereitungen zur Vergabe eines Auftrags unterstützt hat, sich nachfolgend um den entsprechenden Auftrag bewerben darf. Zur Beantwortung dieser Frage wird Rechtsprechung und Lehre umfassend aufgearbeitet und eine eigene Dogmatik entwickelt.

Aus der Buchempfehlung:

Die staatlichen Beschaffungsstellen sind zur Vorbereitung der Vergabe von komplexen Aufträgen häufig auf verwaltungsexternes Fachwissen angewiesen. Oft ist dieses nur bei Anbietern der nachgefragten Leistung erhältlich. Die Gefahr von Rollenkonflikten und Wettbewerbsverzerrungen ist evident, falls sich das beigezogene Unternehmen auch um den öffentlichen Auftrag bewirbt. Das Vergaberecht verlangt deshalb grundsätzlich den Ausschluss des vorbefassten Anbieters aus dem Vergabeverfahren.

Die vorliegende Berner Dissertation nimmt sich dieser Problematik an. Rechtsprechung und Lehre werden umfassend aufgearbeitet und eine eigene Dogmatik der vergaberechtlichen Vorbefassung entwickelt. Dabei wird postuliert, den Ausschlusstatbestand mit vier Merkmalen einzugrenzen und anhand einer Interessenabwägung zu entscheiden, ob der vorbefasste Anbieter am Vergabeverfahren teilnehmen darf. Ausführungen zum Beweisrecht, zum Rechtsschutz und zur Haftung runden die Bearbeitung ab.

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